Nach Flughafen-Blockade: Grote will schärfere Gesetze prüfen
Nach der Blockade des Hamburger Flughafens durch Klimaaktivisten und -aktivistinnen der Gruppe "Letzte Generation" diskutiert die Politik über Konsequenzen.
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering hatte am Freitag vorgeschlagen, spontane Blockadeaktionen mit einer sogenannten Allgemeinverfügung zu verbieten. Thering forderte auch ein härteres Durchgreifen der Justiz. "Das ist bisher erkennbar nicht der Fall, denn die Flughafenblockierer sind bereits nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß und können theoretisch gleich wieder weitermachen", sagte Thering einer Mitteilung zufolge. "Zum anderen braucht Hamburg schnellstens eine Allgemeinverfügung gegen unangemeldete Klebe- und Blockadeaktionen." Diese sollten bei Verstoß mit hohem Bußgeld oder Haft bestraft werden, so Thering weiter.
Grote: "Blockaden sind jetzt schon verboten"
"Blockaden am Flughafen oder anderswo in der Stadt sind auch jetzt schon verboten ohne Allgemeinverfügung", sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zu NDR 90,3. Grote bringt dagegen schärfere Gesetze ins Spiel. "Ich weiß zum Beispiel nicht, warum eine Unterbrechung des Flugverkehrs nur strafbar ist, wenn dadurch das Risiko entsteht, das Menschen zu Schaden kommen. Ich finde, es reicht auch schon aus, wenn der Flugbetrieb hier vier Stunden unterbrochen wird", so der Innensenator. Er könne sich auch vorstellen, dass das Eindringen in Anlagen der kritischen Infrastruktur auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten härter sanktioniert werde als bisher.
Zehn Aktivisten waren in Gewahrsam genommen worden
Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten und -aktivistinnen den Hamburg Airport für mehrere Stunden lahmgelegt, indem sie sich in der Nähe der Start- und Landebahnen festgeklebt hatten. Zehn Aktivisten und Aktivistinnen waren zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen worden. Gegen vier Frauen im Alter von 24, 27, 31 und 43 Jahren und sechs Männer im Alter zwischen 19 und 63 Jahren seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung sowie Widerstands beziehungsweise Beihilfe dazu eingeleitet worden, hatte ein Polizeisprecher am Donnerstag gesagt. Auch der Tatvorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr sei geprüft worden. Der Verdacht habe sich jedoch nicht erhärtet. Mangels Haftgründen seien die zehn in Gewahrsam genommenen Personen wieder freigelassen worden, so der Sprecher.
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