MSC-Einstieg bei der HHLA: Demonstration in der Speicherstadt
In der Hamburger Speicherstadt haben am Mittwochabend mehr als 500 Menschen gegen den geplanten Einstieg der Großreederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) demonstriert. Zum Protest aufgerufen hatte die Gewerkschaft ver.di.
Seit Wochen laufen ver.di und die Hafenarbeiter und -arbeiterinnen Sturm gegen die Einstiegspläne. Die Demonstration am Mittwochabend sollte nochmal ein Zeichen setzen. Auch Oppositionspolitiker und -politikerinnen sowie Passanten schlossen sich dem Protest an, um sich zu solidarisieren. Die Protestierenden zogen von der Zentrale der HHLA in der Speicherstadt zur nahegelegenen MSC-Niederlassung und von dort zur Wirtschaftsbehörde. Dabei skandierten sie immer wieder "Unser Hafen, unsere Stadt, macht den MSC-Deal platt".
Viele Redner und Rednerinnen warfen der regierenden SPD eine Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums vor. Früher hätten die Hafenarbeiter und -arbeiterinnen die SPD vor allem wegen ihrer Nähe zu Arbeiterinnen und Arbeitern und ihres sozialen Engagements geschlossen gewählt. Das sei nun vorbei.
Ver.di befürchtet schlechtere Arbeitsbedigungen
Ver.di-Landeschefin Sandra Goldschmidt sprach sich klar gegen die Teilprivatisierung der HHLA aus. Die Zusage der Stadt, dass es die kommenden fünf Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, reicht ihr nicht. Goldschmidt warnte vor den möglichen negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Tarife. "Es ist wichtig, dass die Stadt Einfluss hat auf die Hafenentwicklung, eine sozial gerechte Gestaltung der Hafenarbeit, aber auch auf die ökologische Transformation im Hafen und die Hafenentwicklung", so Goldschmidt. Das gehe nur, wenn man mit einer starken Mehrheit unterwegs sei und nicht mit einem privaten Investor, der auf den Profit gucke.
Regierungserklärung und Debatte über MSC-Einstieg
Der rot-grüne Senat hingegen argumentiert, durch den Einstieg der Schweizer Reederei MSC werde die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens verbessert. In der kommenden Woche ist der geplante Einstieg Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will dann zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Anschließend wollen die Abgeordneten die Drucksache debattieren. Der Senat hatte dem Teilverkauf der HHLA am vergangenen Dienstag zugestimmt.
HHLA: "Nehmen Sorgen ernst"
HHLA-Personalvorstand Torben Seebold erklärte am Mittwoch, der Vorstand nehme die Sorgen und Bedenken der Mitarbeitenden sehr ernst. "Genau deshalb haben wir uns von Beginn an bei der Stadt und MSC dafür eingesetzt, dass die Arbeitnehmerrechte umfassend und verbindlich abgesichert werden", so Seebold. Das sei bereits ein Erfolg. "Wir arbeiten weiter daran, das Unternehmen wettbewerbsfähig aufzustellen und damit Arbeitsplätze in Hamburg und für die HHLA zu erhalten", betonte er.
Hamburg und MSC wollen HHLA gemeinsam führen
Die Stadt Hamburg und MSC wollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, an dem MSC maximal 49,9 Prozent und die Stadt 50,1 Prozent halten soll. MSC und die Stadt haben bereits zugesagt, das Eigenkapital der HHLA um insgesamt 450 Millionen Euro zu stärken. Der Hafenbetreiber braucht in den kommenden Jahren viel Geld, um die Containerterminals in Hamburg zu modernisieren.
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