Hamburger Senat beschließt Einstieg von MSC bei der HHLA
Der geplante Deal der Stadt Hamburg mit der Schweizer Reederei MSC hat eine wichtige Hürde genommen: Der Senat hat dem Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am Dienstag zugestimmt.
MSC kann demnach knapp die Hälfte der Anteile am Hafenbetreiber HHLA übernehmen, darunter auch Aktien der Stadt. Knapp 93 Prozent der HHLA-Aktien kontrollieren Stadt und MSC bereits jetzt, die Reederei kauft allerdings nahezu täglich weiter Anteile an der Börse auf. Was für den Abschluss des Hafengeschäfts noch fehlt, ist unter anderem die Zustimmung der EU - und der Bürgerschaft. Die soll nun Einsicht in die Verträge erhalten, die die Stadt schon mit MSC geschlossen hat. Wahrscheinlich ist, dass die Abgeordneten bis zum Frühsommer entscheiden. Zugestimmt haben schon mehrere Kartellbehörden. In der Bürgerschaftssitzung in der übernächsten Woche will Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) außerdem eine Regierungserklärung abgeben.
Immobilien sollen vom Geschäft abgetrennt werden
Laut Senatsbeschluss rechnet die Stadt ab dem kommenden Jahr zunächst mit weniger Einnahmen aus ihrer HHLA-Beteiligung als bisher, weil sie Anteile an MSC verkauft. Künftig werde man allerdings von höheren Erträgen profitieren, so der Senat. Und in einem Punkt scheint der Senat auf Bedenken von Kritikern und Kritikerinnen des Deals eingegangen zu sein. Nämlich bei der Frage, wie künftig sichergestellt werden kann, dass MSC keinen Zugriff auf die Immobilien der Speicherstadt bekommt - die gehört nämlich derzeit der HHLA. Laut Senat ist nun geplant, diesen Teil der HHLA abzutrennen, sobald es rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Hamburg und MSC wollen HHLA gemeinsam führen
Die Stadt Hamburg und MSC wollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, an dem MSC maximal 49,9 Prozent und die Stadt 50,1 Prozent halten soll. MSC und die Stadt haben bereits zugesagt, das Eigenkapital der HHLA um insgesamt 450 Millionen Euro zu stärken. Der Hafenbetreiber braucht in den kommenden Jahren viel Geld, um die Containerterminals in Hamburg zu modernisieren.
Widerstände gegen den MSC-Einstieg
Gegen den vereinbarten Einstieg gibt es einige Widerstände - vor allem von Hafenarbeitern und -arbeiterinnen, Betriebsräten, der Gewerkschaft ver.di und von der Opposition in der Bürgerschaft. Aus Protest waren HHLA-Beschäftigte sogar in einen "wilden Streik" getreten. Sie fürchten trotz gegenteiliger Zusagen um ihre Arbeitsplätze und die Mitbestimmung.
Linke kritisiert den Beschluss des Senats
Empört zeigte sich die Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Senatsbeschluss. Die meisten Akteure und Akteurinnen im Hafen seien sich einig, "dass die Verschleuderung der HHLA-Anteile an die weltgrößte Reederei all die Probleme unseres Hafens nur noch verschärft", sagte der hafenpolitische Sprecher, Norbert Hackbusch. Denn selbst die versprochenen zusätzlichen Umschlagmengen seien nur ein rot-grünes Luftschloss. "Die lassen sich wegen des Rückzugs anderer Reedereien gar nicht realisieren - wir sehen das jetzt schon an entsprechenden Entscheidungen bei Maersk und Hapag Lloyd", so Hackbusch weiter.
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