Krankenhausreform beschlossen: So reagiert Hamburg
Der Bundestag hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform beschlossen. Künftig soll es weniger Kliniken geben und die sollen sich stärker spezialisieren. Die Reform ist umstritten, Kritik kommt unter anderem aus Hamburg. Der Bundesrat muss den Plänen im November zustimmen.
In Hamburg wird wohl keine Klinik wegen der Krankenhausreform schließen müssen. Da zeigt sich die Hamburger Sozialbehörde ziemlich sicher. Sie hatte sich auf Bundesebene vor allem für die Fachkliniken eingesetzt. Zum Beispiel für das Evangelische Krankenhaus Alsterdorf, das sich spezialisiert hat auf die Behandlung von Menschen mit Behinderungen. Oder für die beiden eigenständigen Kinderkrankenhäuser in Rahlstedt und in Altona. Ihre Finanzierung ist auch nach der Krankenhausreform gesichert - sie werden komplett herausgenommen aus dem System der umstrittenen Fallpauschalen.
Schlotzhauer sieht Reform positiv
Hamburgs Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte am Donnerstag, die Krankenhausreform werde dafür sorgen, dass Hamburg den Weg zur Gesundheitsmetropole weitergehen könne. "Wir werden in unserem Krankenhausplan ab 2026 gemeinsam mit unseren Krankenhäusern und den Trägern der Krankenhäuser sowie den Krankenkassen weitere Spezialisierungen vereinbaren. Wir werden einen Weg in die Ambulantisierung vereinbaren und unsere Krankenhausplanung langfristig verbessern."
Krankenhäuser sehen Finanzierungslücke
Kritisch ist aus Sicht der Sozialbehörde aber nach wie vor, ob es in der Übergangsphase der Reform genug Geld für die Kliniken gibt. Und genau das ist auch die Sorge der Hamburger Krankenhäuser. Sie sehen eine große Finanzierungslücke, die durch die Reform nicht geschlossen wird. Die Hamburger Krankenhausgesellschaft appellierte deshalb an alle Hamburger Bundestagsabgeordneten, der Reform nicht zuzustimmen.
So weit geht die Kritik der Sozialbehörde an offenen Finanzfragen aber nicht: Hamburg wird den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern nicht anrufen. Andere Bundesländer haben dagegen angekündigt, dies zu tun.