Hamburgs Sozialsenatorin lobt Einigung bei Krankenhausreform
Bund und Länder haben sich am Montag auf Eckpunkte einer Krankenhausreform geeinigt. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) lobte das Ergebnis.
Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass die Krankenhäuser künftig Pauschalen für die Bereitstellung bestimmter Leistungen bekommen, nur noch ein Drittel der Mittel fließt für die tatsächlich erfolgten Behandlungen. Außerdem sollen die künftig jedem Krankenhaus zugewiesenen Behandlungsgebiete mit Qualitätsstandards verbunden werden.
"Wenn wir bedenken, wo wir mal gestartet sind vor ein paar Monaten, dann haben wir jetzt die Positionen so angenähert, dass wir die Qualitätsziele, die wir gemeinsam in den Vordergrund gestellt haben, im Gesetz niederschreiben können", sagte Schlotzhauer. "Das Eckpunktepapier trägt deutlich die Handschrift der Länder. Nun beginnt die Arbeit am konkreten Gesetzentwurf." Das sei eine gute Nachricht "für alle Menschen in unserem Land, denn die Krankenhausreform soll eine Qualitäts- und Finanzreform für unsere Krankenhauslandschaft werden."
Einheitliche Qualitätsvoraussetzungen
Zentrales Ziel der Reform seien einheitliche Qualitätsvoraussetzungen in den Krankenhäusern. "Es muss egal sein, ob Patientinnen und Patienten in Bochum, Buxtehude oder Hamburg-Barmbek behandelt werden. Hierzu haben sich Bund und Länder auf die Einführung von bundesweit einheitlichen Leistungsgruppen verständigt", sagte die Sozialsenatorin.
Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung würden ebenso gestärkt. Kernpunkt der Reform sei es, die Finanzierung der Krankenhäuser dauerhaft "auf gesunde Beine" zu stellen. "Hierzu setzen wir auf Vorhaltepauschalen, denn nur so können die Kliniken dauerhaft und wirksam von ökonomischen Zwängen befreit werden."
Länder bestimmen bei Leistungsgruppen mit
Die Krankenhausplanung bleibe aber weiterhin in der Hand der Länder. "Sie bestimmen also bei der Bildung von Leistungsgruppen maßgeblich mit und weisen sie den Krankenhäusern zu." Die Reform könne nur erfolgreich sein, wenn sie die Unterschiedlichkeit der Krankenhauslandschaft in den Bundesländern abbilde. "Hierfür können nur die Länder selber Sorge tragen." Hamburgs Krankenhäuser seien für den anstehenden Reformprozess gut aufgestellt, sagte Schlotzhauer.
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