Kommentar: Schärfere Abschieberegeln werden Hamburg nicht helfen
Seit Wochen sind aus den Ländern und Kommunen Hilferufe zu hören, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Auch Hamburg ist am Limit, heißt es. Nun hat Berlin reagiert - die Abschieberegeln sollen verschärft werden. Susanne Röhse kommentiert.
Was der Bundestag in Sachen Abschiebungen beschließen soll, es wird Hamburg und anderen Städten kaum helfen. Es ist nicht viel mehr als Symbolpolitik. Die Messehalle, die Zelte, die vielen Unterkünfte - wir werden sie weiterhin brauchen und auch weiter neue bauen müssen. Denn die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, können nicht zurück in ihr Land, weil dort Krieg und Gewalt herrschen.
Viele ausreisepflichtigen Menschen sind geduldet
Auch schärfere Abschieberegeln helfen nicht viel weiter. Fast 10.000 Menschen sind allein in Hamburg ausreisepflichtig. Aber von denen können 7.600 Menschen nicht abgeschoben werden, weil sie geduldet sind - das heißt, sie haben keine Papiere, sind krank oder können nicht von der Familie getrennt werden.
Arbeitserlaubnis muss schneller erteilt werden
Mehr abschieben ist das eine, aber diejenigen, die hierbleiben können, denen muss schneller erlaubt sein, zu arbeiten. Das wollen viele, und viele könnten das auch. Wir brauchen ja auch Arbeitskräfte, nicht nur Fachkräfte. Auch Menschen, die einfache Arbeiten erledigen können. Denn schon jetzt suchen Hamburger Betriebe händeringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und scheitern regelmäßig an der Bürokratie. Schneller arbeiten - auch da will die Bundesregierung nun endlich nachsteuern.
Die unbequeme Wahrheit ist: Schärfere Abschieberegeln allein führen nicht dazu, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg machen und auch in Hamburg ankommen.
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