Koalitionsgespräche gestartet: Die heiklen Themen in Hamburg
Gut dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne in Hamburg am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen. Hakelig könnte es dabei etwa bei den Themen Innere Sicherheit und Verkehr werden.
Die Verhandlungsteams waren am Donnerstagvormittag erstmals im Rathaus zusammengekommen. Für Freitag war ebenfalls ein Treffen geplant, bis zum 12. April sind sieben weitere Termine vereinbart. Zudem seien noch mehr Treffen vorgesehen, deren Termine man frühzeitig bekannt geben werde, teilten beide Parteien mit.
Gute Stimmung bei SPD und Grünen
Zum Beginn der Koalitionsgespräche herrschte zunächst gute Stimmung bei den alten und voraussichtlich auch künftigen Regierungspartnern. Man habe den Anspruch, zügig zu verhandeln und bald zu einer neuen Koalitionsvereinbarung zu kommen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Blick geht auch nach Berlin
Im ersten Treffen ging es ums Geld und darum, ein gemeinsames Verständnis herzustellen, vor welchen Aufgaben und Chancen man für die nächsten fünf Jahre stehe, sagt die Hamburger SPD-Co-Vorsitzende Melanie Leonhard. Dabei wird der Blick in den nächsten Wochen auch immer wieder nach Berlin gehen, denn der finanzielle Spielraum der Stadt hängt auch von den Koalitionsverhandlungen im Bund ab.
Kernteams von SPD und Grünen
Bei den Verhandlungsdelegationen handele es sich um Kernteams, die je nach Thema durch Experten und Expertinnen der Parteien ergänzt werden sollen, hieß es aus den Landesverbänden.
Für die SPD verhandeln neben Tschentscher die beiden Landesvorsitzenden Leonhard und Nils Weiland, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Ksenija Bekeris und Mithat Capar, Fraktionschef Dirk Kienscherf, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Koeppen, der Parlamentarische Geschäftsführer Ole Thorben Buschhüter, Finanzsenator Andreas Dressel und die Leiterin des Bezirksamts Bergedorf, Cornelia Schmidt-Hoffmann. Bei den Grünen sind neben Katharina Fegebank die Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam, Verkehrssenator Anjes Tjarks, Justizsenatorin Anna Gallina, der scheidende Umweltsenator Jens Kerstan sowie die neue Fraktions-Doppelspitze Sina Imhof und Michael Gwosdz dabei.
Knackpunkte sind Innere Sicherheit, Verkehr, Asylpolitik
Aus der SPD ist immer wieder zu hören, dass sich in der Verkehrspolitik einiges ändern müsse. Ebenfalls schwierig: Wie stimmt Hamburg in Zukunft im Bundesrat ab, wenn über schärfere Asylregeln diskutiert wird, die die Grünen in Hamburg eventuell nicht wollen? Ein weiterer Punkt, der darüber hinaus Einfluss auf die Hamburger Verhandlungen haben könnte, der aber nicht in Hamburg entschieden wird: Wie viel Geld steht dem Haushalt zur Verfügung, wenn in Berlin neue Steuerpläne geschmiedet werden?
Blumenthal: "Wir sind nun mal zwei verschiedene Parteien"
Die Hamburger Grünen-Co-Chefin Blumenthal sprach vor dem Treffen von einer positiven Grundstimmung, aber: "Wir sind nun mal auch einfach zwei verschiedene Parteien mit zwei verschiedenen Parteiprogrammen, die sich jetzt gegenüber sitzen. So kennen wir es ja auch schon aus der Vergangenheit miteinander. Aber es ist uns ja immer gelungen, dann einen gemeinsamen Koalitionsvertrag auf die Beine zu stellen."
Leonhard: Regierungbildung "so zügig wie möglich machen"
Ähnlich äußerte sich SPD-Parteichefin Leonhard: Man kenne sich nach zehn gemeinsamen Regierungsjahren. Sie sei zuversichtlich, dass die Regierungsbildung nicht noch Monate dauert. "Wir wollen es so zügig wie möglich machen, aber auch sehr gründlich." Für die Hamburgerinnen und Hamburger sei es wichtig, dass "wir Themen nicht lässig behandeln oder offen lassen, die uns dann fünf Jahre begleiten".
Die SPD hatte sich erst am Wochenende dazu entschieden, mit dem bisherigen Koalitionspartner erneut über die Bildung eines rot-grünen Senats zu verhandeln. Zuvor war sie auch mit der CDU zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen.
Koalitionsverhandlungen in vier Wochen abgeschlossen?
Läuft alles nach Plan, sollten die Koalitionsgespräche in rund vier Wochen abgeschlossen werden, sodass der neue alte Bürgermeister Tschentscher von der Bürgerschaft schon in der ersten Sitzung im Mai gewählt werden könnte. Die SPD regiert in Hamburg seit 2015 gemeinsam mit den Grünen.
