Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Schul- und Hochschulbau
Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Bau und der Sanierung von Schulen, Hochschulen und Sportstätten. In der Sitzung soll es auch um Polizeikosten bei Fußballspielen gehen.
Die regierende SPD hat ihren Antrag zur Debatte überschrieben mit dem Titel: "In Zeiten großer Herausforderungen bauen wir Hamburgs Zukunft: mehr als acht Milliarden Euro für moderne Schulen, Hochschulen, Sportanlagen und soziale Infrastruktur." In einer weiteren Aktuellen Stunde soll es auf Antrag der ebenfalls regierenden Grünen um Kultur gehen. "Für ein Hamburg, das allen gefällt: Reeperbahnfestival, Filmfest und eine bunte Clubkultur - wir sind Hauptstadt für Kultur und Vielfalt", heißt es in deren Antrag.
Antrag fordert stärkere Vereinsbeteiligung an Polizeikosten
Zudem steht ein Antrag von SPD und Grünen zur Diskussion, in dem sie eine stärkere Beteiligung der Profivereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen fordern. Bislang müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Einsätze der Polizei aufkommen. Nur Bremen schickt derzeit an den Bundesligisten Werder Bremen Rechnungen für die Zusatzkosten für Risikospiele. Dagegen klagt die Deutsche Fußball Liga (DFL) vor dem Verfassungsgericht. Sollte die Bremer Regelung weiterhin Bestand haben, könnte ein Fonds für Polizeikosten kommen.
Außerdem wollen SPD und Grüne einen Antrag zum Thema Jugendhilfe beschließen. Dieser sieht vor, dass junge Menschen, die aus der Jugendhilfe entlassen werden, in Hamburg künftig mehr Unterstützung bekommen. In weiteren Debatten dreht es sich laut Tagesordnung unter anderem um Antisemitismus, Flächenentsiegelung und ein freiwilliges Handwerksjahr.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Hamburgische Bürgerschaft
