Hamburger Senat bringt Rekordhaushalt in Bürgerschaft ein
Mit einem Rekordvolumen von knapp 44 Milliarden Euro hat Hamburgs rot-grüner Senat seinen Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre in die Bürgerschaft eingebracht.
Der Doppelhaushalt sehe für 2025 Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro vor, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). 2026 solle der Gesamtaufwand dann auf 22,4 Milliarden Euro steigen.
Geplanten Investitionen ebenfalls auf Rekordhöhe
Die geplanten Investitionen liegen mit sechs Milliarden Euro für beide Jahre ebenfalls auf Rekordhöhe. Mit dem neuen Doppelhaushalt stelle der Senat sowohl "die Zukunftsfähigkeit als auch die staatlichen Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten sicher", sagt Dressel. "Wir investieren weiterhin massiv in die Zukunftsthemen Bildung, Sicherheit, Wohnungsbau, Innovation und Wissenschaft, Mobilität und Klimaschutz."
Opposition kritisiert Anstieg um 18 Prozent
Die Opposition kritisierte unter anderem den deutlichen Anstieg beim Gesamtaufwand um 18 Prozent im Vergleich mit dem laufenden Doppelhaushalt 2023/2024 und zu hohe sogenannte globale Minderkosten, mit denen der Senat den Behörden pauschale Kürzungsvorgaben mache. Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU bemängelt auch, dass der Senat den einzelnen Behörden unklare Sparvorgaben in Höhe von 2,5 Prozent macht.
Beschluss in Woche vor Weihnachten geplant
Der Haushaltsentwurf wird nun in den kommenden Wochen die Fachausschüsse der Bürgerschaft beschäftigen. In der Woche vor Weihnachten sind dann die abschließenden dreitägigen Haushaltsberatungen und der Beschluss im Plenum geplant.
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