Hamburger Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel in Berlin
Bund, Länder und Kommunen wollen bei der Unterbringung von Geflüchteten besser zusammenarbeiten. Auch für eine euopaweit bessere Verteilung von Geflüchteten will sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einsetzen. Das kündigte sie am Donnerstag auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin an.
Wo ist es eng, wo ist noch Platz? Ein digitales Dashboard soll für Transparenz sorgen und die Zahl Geflüchteter in den Regionen tagesaktuell anzeigen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der bei dem Flüchtlingsgipfel für die SPD-regierten Länder sprach, räumte ein, dies tagesaktuell für Hamburg darzustellen, falle schwer. Dennoch könne ein Dashboard helfen zu sagen, wo große Belastungen sind und wo noch ein Platz ist.
Grote: Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer wichtig
Einig sei sich die Runde gewesen, dass illegal eingereiste Menschen möglichst wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollten. Der "zentrale Schlüssel" für eine Rückführungsoffensive sei die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer, sagte Grote. Es gebe nun "ein erstes erfolgreiches Beispiel", sagte er. "Irak ist in der Pipeline. Das würde uns sehr helfen."
"Kommunen werden stärker einbezogen"
Insgesamt zeigte sich Grote zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Ostern sei ein guter Zeitpunkt, um erneut über Geld zu sprechen. Bis dahin werde man besser einschätzen können, wie viele zusätzliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu erwarten seien. Auch müssten bis Ostern die Kapazitäten ermittelt werden. Es sei nun einiges in Bewegung geraten, was über viele Jahre nicht geschehen sei. Mit Blick auf die nun verabredeten neuen Arbeitsprozesse sagte er: "Wir beziehen die Kommunen noch stärker ein."
Linke: Debatten über Abschiebungen fehl am Platz
Angesicht des knappen Wohnraums in Hamburg und der begrenzenten Flächen für Unterkünfte fordert Carola Ensslen (Linke), dass Wohnsitzauflagen für Geflüchtete aufgehoben werden sollten. Dies könne ein wenig Entlastung schaffen. Debatten über Abschiebungen seien dagegen fehl am Platz, sagte sie.
CDU: Scholz muss Thema zur Chefsache machen
Dürftig nannte Christoph de Vries (CDU) von der CDU die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Thema jetzt zur Chefsache machen und einen nationalen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einberufen.
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