Hamburger CDU fordert Verfügung, die Blockadeaktionen strafbar macht

Stand: 24.07.2023 06:55 Uhr

Die Polizeipräsenz rund um den Flughafen ist deutlich verstärkt worden, seitdem es Klimaaktivisten zum Ferienstart gelungen war, sich auf der Rollbahn festzukleben. Die Hamburger CDU kritisiert allerdings, dass die Polizei nicht wirksam gegen Aktivistinnen und Aktivisten vorgehen kann, die solche Straftaten begehen.

Zehn Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" hatten sich am ersten Ferientag am Asphalt festgeklebt, bevor Sicherheitskräfte sie erreichten. Alle zehn wurden von der Polizei abgeführt, dann aber gleich wieder entlassen. Haftgründe gab es nicht. Und um die Aktivisten länger in Gewahrsam zu nehmen, gibt es keine rechtliche Grundlage. So steht es in einer Senatsantwort auf Nachfrage der CDU. Zudem waren sieben der Aktivistinnen und Aktivisten waren demnach vorher schon bei diversen Straßenblockaden dabei.

Allgemeinverfügung soll Aktionen strafbar machen

Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering fordert jetzt eine Allgemeinverfügung, die solche unangemeldeten Aktionen grundsätzlich strafbar macht. Auch ohne eine solche Verfügung wird gegen die Aktivisten ermittelt: Es geht um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Zudem prüft der Flughafen mögliche Schadensersatzansprüche. Auch der Tatvorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr sei geprüft worden. Der Verdacht habe sich jedoch nicht erhärtet.

Durch die Aktion sind 68 Flüge ausgefallen, mehr als 200 kamen verspätet. Davon waren insgesamt rund 40.000 Passagiere betroffen.

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