Hamburg muss Flüchtlinge in Zelten unterbringen
Der Platz reicht nicht mehr: Hamburg muss Geflüchtete und Asylsuchende bald wieder auch in Zelten unterbringen. Das geht aus einem Schreiben der Sozialbehörde an die Bezirke hervor. Der Senat will Flüchtlingsunterkünfte außerdem in leerstehenden Immobilien umsetzen.
Bislang hat es irgendwie geklappt: Die Stadt hatte ehemalige Gewerbeobjekte angemietet und umgebaut, dazu Hotels und Hostels. Doch jetzt macht sie sich auch wieder auf die Suche nach Standorten für Zelte, um Geflüchtete und Asylbewerber unterzubringen. Zuerst hatte das Hamburger Abendblatt darüber berichtet.
250 Plätze in winterfesten Zelten
Insgesamt sollen durch 25 winterfeste Zelte zusätzlich 250 Plätze geschaffen werden, heißt es in dem Schreiben der Sozialbehörde. "Es muss auch in Betracht gezogen werden, öffentliche Parks und Festplätze für die Unterbringung zu nutzen. Es muss jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern," steht dort. Dies sei allerdings nur eine Option. Zunächst sollen Zelte bei bestehenden Einrichtungen aufgebaut werden, um deren Infrastruktur zu nutzen, hieß es aus der Sozialbehörde am Dienstag.
Problem: Vorhandene Unterkünfte müssen schließen
Hintergrund für die dramatische Lage ist nicht so sehr die Zahl der in Hamburg neu ankommenden Menschen. Die ist sogar eher rückläufig. Auch die Zahl der untergebrachten Menschen bleibt seit Monaten relativ konstant bei einer Zahl von rund 47.000. Problem ist vielmehr, dass die Stadt auch in diesem Jahr viele Unterkünfte schließen muss und Mietverträge für Hotelzimmer im März und April auslaufen. Für diese Plätze wird Ersatz gebraucht. Grund für den Bedarf ist auch, dass Menschen oft viel länger in den Unterkünften leben, als geplant, weil es einfach zu wenig Wohnraum gibt.
Linke fordert Beschlagnahme leerstehender Häuser
Erste Kritik an den Plänen kommt von der Linksfraktion im Rathaus. Die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Ensslen sagte zu NDR 90,3, die Situation der Unterbringung von Geflüchteten sei schon lange ernst, auch durch Versäumnisse der Sozialbehörde. Es sei nur konsequent, jetzt die Bezirke aufzufordern, noch stärker mitzuarbeiten. "Den Fokus auf Parks und Festplätze zu sichten, finde ich aber falsch. Mir fehlen mehr Bemühungen, Gewerbeimmobilien zu akquirieren und womöglich durch Beschlagnahme von leer stehenden Häusern Platz zu schaffen," so die Linken-Fachsprecherin für Geflüchtete.
Senat will Flüchtlingsunterkünfte in leerstehenden Immobilien umsetzen
Der rot-grüne Hamburger Senat will mit der Reaktivierung einer alten Gesetzesregelung die Möglichkeit schaffen, ungenutzte Immobilien auch zwangsweise zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der erneut eine vorübergehende und befristete Sicherstellung solcher Immobilien gegen Entschädigung vorsieht, soll in die Bürgerschaft eingebracht werden. Das teilte der Senat am Dienstag im Anschluss an seine Sitzung mit.