Grundeinkommen: Unterschriftensammlung für Volksbegehren
Für das Volksbegehren "Hamburg testet Grundeinkommen" hat am Dienstag die Unterschriftensammlung begonnen. Bis Monatsende muss die Initiative rund 66.000 Unterstützer finden, um einen Volksentscheid durchzusetzen.
Das Ziel der Initiative ist ein Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dann sollen alle Hamburger Wahlberechtigten über einen bundesweit einmaligen Modellversuch abstimmen. Dabei würden 2.000 Menschen über mehrere Jahre hinweg ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Arbeitslose Erwachsene etwa mehr, nämlich 1.300 Euro pro Monat. Rentnerinnen und Rentner sowie Minderjährige bekämen zusätzlich zwischen 400 und 600 Euro. Und auch Menschen, die täglich zur Arbeit gehen, würden einen Zuschuss bekommen.
Kosten für Modellversuch auf 40 Millionen Euro geschätzt
Das soll soziale Ungleichheit abbauen und jedem einzelnen die Möglichkeit geben, sich ehrenamtlich zu engagieren, sich weiterzubilden oder eine Geschäftsidee umzusetzen. Die Kosten dieses Experiments schätzt die Initiative auf 40 Millionen Euro pro Jahr. Die erste Hürde hat die Initiative schon im Januar mit 16.000 Unterschriften genommen. Nun will sie sogar 100.000 schaffen, um die notwenige Mindestzahl für den Volksentscheid sicher zu erreichen.
Initiative im vergangenen Jahr noch gescheitert
Im vergangenen Sommer war die Volksinitiative vor dem Verfassungsgericht noch gescheitert. "Mängel im Gesetzentwurf", hatten die Richter damals festgestellt. Jetzt geht es um einen überarbeiteten Entwurf - darin soll das jeweilige bisherige Einkommen der Menschen für das Grundeinkommen berücksichtigt werden.
