Grundeinkommen: Initiative übergibt Unterschriften in Hamburg
Über 16.000 Unterschriften hat die Volksinitiative "Hamburg testet Grundeinkommen" am Donnerstag im Rathaus übergeben. Die Initiatoren wollen, dass der Senat einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen startet.
Rund 1.200 Euro insgesamt sollte jeder und jede in Hamburg zum Leben haben, sagt Anika Liekefett von der Volksinitiative. "Wir wollen vor allen Dingen eine Existenzsicherheit, dass die Bürger weniger Depressionen und weniger Burnout haben. Dass sie einfach mit mehr Sicherheit und Positivität in ihre Zukunft blicken."
Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Grundeinkommen testen
Die Initiative will im zweiten Anlauf versuchen, die Durchführung eines Modellversuchs zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Wege der Volksgesetzgebung in Hamburg durchzusetzen. Ziel ist es, in einem wissenschaftlichen Verfahren Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Varianten des Grundeinkommens zu testen.
Verfassungsgericht lehnte ersten Antrag ab
Im vorigen Sommer war die Volksinitiative vor dem Verfassungsgericht noch gescheitert. "Mängel im Gesetzentwurf", hatten die Richter damals gesagt. Jetzt liegt ein überarbeiteter Entwurf vor - darin soll das jeweilige bisherige Einkommen der Menschen für das Grundeinkommen berücksichtigt werden.
Modellversuch in Hamburger Stadtteilen
Erstmal ginge es um einen Modellversuch in zwei vom Senat ausgewählten Stadtteilen. "Wir wollen es einfach mal ausprobieren, damit wir es erforschen können", so Liekefett. Sollte die Bürgerschaft den Gesetzentwurf nicht übernehmen, werden die Initiatoren ein Volksbegehren beantragen. Laut Liekefett seien 100.000 Unterschriften dafür schnell zusammenzubekommen.
SPD spricht von Mogelpackung
Die Aussichten, dass die Bürgerschaft dem Entwurf zustimmt, sind indes gering. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Koltze, sprach am Donnerstag von einer Mogelpackung. "Bei dem Modellversuch wird gar kein bedingungsloses Grundeinkommen erprobt, sondern eigentlich nur eine leicht abgewandelte Variante des bestehenden Bürgergelds." Zudem sei die Erkenntnislage zum Grundeinkommen gut, da weltweit bereits zahlreiche wissenschaftliche Studien durchgeführt worden seien. "Eine weitere Studie braucht es dafür nicht."
