Initiative fordert Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen
Muss Hamburg einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen möglich machen? Eine Initiative will ein Volksbegehren ansetzen, damit die Stadt 2.000 Menschen monatlich gut 1.100 Euro auszahlt. Der Senat zieht dagegen vor das Hamburgische Verfassungsgericht.
Die Volksinitiative "Hamburg soll Grundeinkommen testen" hatte vor drei Jahren 10.000 Unterschriften gesammelt. Das Ziel nennt Annika Liekefett: "Es geht darum, dass einfach mal herausgefunden wird - auch auf eine wissenschaftliche Art und Weise: Was passiert mit diesen Menschen, wenn sie diese Wertschätzung erhalten mit diesem Geld?" Würden die 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten dann faul werden?
Finanzielle Grundsicherung eigentlich Sache des Bundes
Hamburgs Senat beschäftigt eine andere Frage: Ist das Volksbegehren nicht verfassungswidrig, weil die finanzielle Grundsicherung einzig Sache des Bundes ist? Daher verweigert der Senat das Volksbegehren.
Initiative argumentiert mit wissenschaftlichen Aspekt
Die Initiative argumentierte vor dem Verfassungsgericht dagegen. Es gehe hier um Wissenschaft, um einen Versuch, es könnten Gutverdienerinnnen und -verdiener teilnehmen. Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei hielt dagegen: Die Wissenschaft dürfe nicht als Deckmäntelchen herhalten für einen Grundrechtsverstoß. Außerdem sei die von der Initiative angegebene Kostendeckelung bei 40 Millionen Euro unzutreffend. Seine Entscheidung will das Hamburgische Verfassungsgericht im Juli verkünden.
