Grundeinkommen: Initiative will 100.000 Unterschriften sammeln
Gibt es in Hamburg einen Modellversuch zum Grundeinkommen für alle? Den ersten Schritt dazu hat die Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" geschafft, jetzt benötigt sie genügend Unterstützerinnen und Unterstützer für ein Volksbegehren.
In Altona fand am Sonnabend die Auftakt-Veranstaltung für die freiwilligen Helferinnen und Helfer statt, die bald in der Stadt Unterschriften sammeln sollen. Die Freiwilligen wurden inhaltlich geschult, wie sie Passantinnen und Passanten ansprechen.
Volksentscheid könnte nächstes Jahr stattfinden
Die Hamburgerinnen und Hamburger können bis zum 30. September ihre Stimme abgeben - entweder ab Dienstag per Brief oder ab dem 10. September direkt an einem der Infostände. Wenn mindestens 100.000 Unterschriften zusammenkommen, erhalten alle Wahlberechtigten in Hamburg die Chance, in einem Volksentscheid über den Vorschlag abzustimmen. Dieser könnte dann zeitgleich mit den Bundestagswahlen im nächsten Jahr stattfinden.
Was die Initiative fordert
Das Ziel der Initiative ist ein Testlauf für ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Nach Angaben der Initiative ist das noch nirgendwo in Deutschland in größerem Stil erprobt worden, Hamburg wäre das erste Bundesland. In einem wissenschaftlichen Verfahren sollen Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Varianten des Grundeinkommens getestet werden. An dem Modellversuch sollen etwa 2.000 Menschen mehrere Jahre lang teilnehmen. Die Kosten sollen bei rund 40 Millionen Euro liegen.
Im vorigen Sommer war die Volksinitiative vor dem Verfassungsgericht noch gescheitert. "Mängel im Gesetzentwurf", hatten die Richter damals gesagt. Jetzt geht es um einen überarbeiteten Entwurf - darin soll das jeweilige bisherige Einkommen der Menschen für das Grundeinkommen berücksichtigt werden.
