Grote will Kalifats-Forderung unter Strafe stellen
Hamburg will die Forderung nach einem Kalifat oder der Scharia in Deutschland unter Strafe stellen lassen. Innensenator Andy Grote (SPD) hat einen entsprechenden Vorstoß für die nächste Innenministerkonferenz angekündigt. Hintergrund ist eine Demo in St. Georg.
Quer durch Hamburgs Parteien war die Empörung groß, als Anhänger der Gruppe "Muslim Interaktiv" Ende April auf dem Steindamm ein Kalifat forderten. Und groß auch das Unverständnis darüber, so eine Demonstration überhaupt zuzulassen.
Grote will Strafgesetzbuch ändern
Im Innenausschuss der Bürgerschaft wurde am Donnerstag deutlich: Das Versammlungsrecht taugt nicht für ein Verbot, denn das Grundgesetz erlaubt es auch Verfassungsfeinden, auf die Straße zu gehen. Innensenator Grote schlägt jetzt einen anderen Weg vor: Er will das Strafgesetzbuch ändern und konkret die Forderung nach einem Kalifat oder nach der Einführung der islamischen Rechtsordnung Scharia unter Strafe stellen. Beides sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Innenministerkonferenz in zwei Wochen
Bei der Innenministerkonferenz in Potsdam soll in zwei Wochen über diesen Vorschlag beraten werden. Ob und wann er tatsächlich umgesetzt wird, lässt sich erst danach sagen.
