Energiewende: Nordländer pochen auf zugesagtes Geld vom Bund
Die fünf norddeutschen Landesregierungen haben den Bund am Donnerstag in Hamburg zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert.
Gemeinsam mit den Spitzen der Unternehmensverbände und Gewerkschaften beschlossen die fünf Regierungen ein Positionspapier zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung der Energiewende.
Tschentscher: "Zusagen müssen umgesetzt werden"
"Das Strompreispaket der Bundesregierung und die Zusagen des Bundes zur Förderung von Innovationsprojekten müssen umgesetzt werden", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach dem sogenannten Energiekonvent der Konferenz Norddeutschland auf dem Gelände des Kupferherstellers Aurubis.
Weil hält Brückenstrompreis für unverzichtbar
Der Norden sei für eine erfolgreiche Energiewende besonders gut aufgestellt, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Aber damit wir gleichzeitig ein wichtiger Standort der Grundlagenindustrie bleiben, ist ein Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen unverzichtbar."
SH: "Bisherige Ziele sind ambitioniert, aber notwendig"
Schleswig-Holstein halte an seinem Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden, sagte der Leiter der Kieler Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU). Jetzt sei der Bund gefordert. "Die bisherigen Ziele sind ambitioniert, aber notwendig, damit Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleibt."
MV will Anbindung an nationales Wasserstoffnetz
Der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), betonte: "Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist es besonders wichtig, dass es beim Aufbau eines nationalen Wasserstoffnetzes auch eine West-Ost-Anbindung gibt, die unser Land mit seinen Häfen an der Ostseeküste mit den anderen Nordländern verbindet."
Verfassungsgericht untersagt Umwidmung von Corona-Krediten
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am 15. November verboten, ursprünglich für Corona-Maßnahmen vorgesehene Kredite von rund 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz umzuwidmen. Dadurch sind zahlreicher Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes in Frage gestellt.
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