Einstieg von MSC bei der HHLA: Bürgerschaft ist am Zug
Nachdem der Senat dem umstrittenen MSC-Deal zugestimmt hat, ist nun die Hamburgische Bürgerschaft am Zug. Ab jetzt bekommen die Abgeordneten Einblick in die bislang geheimen Verträge, die die Stadt zum Teilverkauf des Hafenbetreibers HHLA geschlossen hat.
"Wir haben die städtischen Interessen umfassend absichern können", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Dazu gehört etwa, dass künftig gesetzlich geregelt wird, dass die Stadt immer die Mehrheit an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) behält. Außerdem kann Hamburg MSC dazu zwingen, ihre HHLA-Anteile komplett an die Stadt zu verkaufen, wenn die Reederei zu wenig Container im Hafen umschlägt. Anders herum bekomme MSC keine Möglichkeit, die Aktien der Stadt zu übernehmen.
MSC muss Mengenzusagen einhalten
MSC hat sich verpflichtet, spätestens 2026 mindestens eine halbe Million Container bei der HHLA umzuschlagen. Das würde für den Hamburger Hafen insgesamt einen Zuwachs bedeuten, so Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Ab Anfang der 2030er-Jahre muss MSC mindestens eine Million Boxen bringen.
Tschentscher will Regierungserklärung abgeben
In zwei Wochen will Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zum MSC-Deal abgeben. Anschließend sollen in verschiedenen Ausschüssen der Bürgerschaft auch Experten und Expertinnen gehört werden. Grünes Licht könnten die Parlamentarier nach Einschätzung des Senats frühestens im Mai geben.
Immobilien sollen vom Geschäft abgetrennt werden
Laut Senatsbeschluss rechnet die Stadt ab dem kommenden Jahr zunächst mit weniger Einnahmen aus ihrer HHLA-Beteiligung als bisher, weil sie Anteile an MSC verkauft. Künftig werde man allerdings von höheren Erträgen profitieren, so der Senat.
Hamburg und MSC wollen HHLA gemeinsam führen
Die Stadt Hamburg und MSC wollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, an dem MSC maximal 49,9 Prozent und die Stadt 50,1 Prozent halten soll. MSC und die Stadt haben bereits zugesagt, das Eigenkapital der HHLA um insgesamt 450 Millionen Euro zu stärken. Der Hafenbetreiber braucht in den kommenden Jahren viel Geld, um die Containerterminals in Hamburg zu modernisieren.
Widerstände gegen den MSC-Einstieg
Gegen den vereinbarten Einstieg gibt es Widerstand - vor allem von Hafenarbeitern und -arbeiterinnen, dem Betriebsrat, der Gewerkschaft ver.di und der Opposition in der Bürgerschaft. HHLA-Beschäftigte fürchten trotz gegenteiliger Zusagen um ihre Arbeitsplätze und die Mitbestimmung. Die betriebliche Mitbestimmung soll langfristig garantiert sein, wie Leonhard und Dressel am Mittwoch sagten.
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