Einigung im Streit um den Hamburger Elbschlick erzielt
Im Streit um den Schlick im Hamburger Hafen und in der Elbe gibt es eine Einigung. Hamburg hat sich mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein darauf verständigt, dass ab dem Jahreswechsel wieder Schlick in die Nordsee gebracht werden kann.
Eigentlich wollte Hamburg ab Januar Schlick nahe der Elbinsel Scharhörn verklappen, die zur Hansestadt gehört. Dagegen waren aber Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf die Barrikaden gegangen, Niedersachsen drohte sogar mit einer Klage. Nun haben die Wirtschaft- und Umweltminister der beiden Länder mit ihren Hamburger Pendants eine Lösung gefunden. Danach darf Hamburg kurzfristig wieder Schlick nahe Helgoland abladen, auf schleswig-holsteinischem Gebiet.
Leonhard: "Vernünftige, geeinte und rechtssichere Lösung"
Hamburgs neue Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) sagte NDR 90,3: "Wir haben große Erleichterung, weil wir wissen, wir können ab Januar wieder Unterhaltungsmaßnahmen treffen. Dafür gibt es eine vernünftige, geeinte und rechtssichere Lösung." Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) dankte Schleswig-Holstein für das "großzügige Angebot", bereits ab Januar oder Februar wieder Schlick aus Hamburg anzunehmen. Scharhörn brauche man jetzt nicht mehr zu nutzen.
Suche nach neuen Schlickdeponien angestrebt
Parallel einigten sich die drei Länder mit dem Bund darauf, dass nach neuen Schlickdeponien in der Nordsee gesucht werden soll. Außerdem wollen die drei Länder noch vereinbaren, in welchen Mengen genau und in welchen Zeiträumen der Schlick in den nächsten Jahren entsorgt und auch anderweitig genutzt werden soll - zum Beispiel im Küstenschutz für den Deichbau.
Schleswig-Holstein: Umweltminister Goldschmidt erleichtert
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) zeigte sich am Dienstag erleichtert darüber, dass die Verklappung von Schlick vor Scharhörn vom Tisch sei. Dafür solle viel Schlick zur Tonne E3 bei Helgoland gebracht werden, wo die bisher vereinbarten Mengen ausgeschöpft waren. Es sei darum gegangen, die Interessen des Hamburger Hafens mit seiner großen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit den Interessen des Naturschutzes, des Wattenmeeres und der Elbe miteinander in Einklang zu bringen, sagte Goldschmidt.
Niedersachsen: Landesregierung begrüßt Kompromiss
Auch Niedersachsens Landesregierung begrüßte den Kompromiss. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sprach am Dienstag von einem "vorweihnachtlichen Schlickfrieden" und betonte, Niedersachsen wolle "auch mittel- und langfristig eine Verklappung vor Scharhörn und eine Gefahr für das Wattenmeer ausschließen". Nach Angaben von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) soll der Schlick später nach Möglichkeit auch in die ausschließliche Wirtschaftszone sowie in die Tiefwasserreede südwestlich von Helgoland gebracht werden. Diese Alternativen seien aufwendiger und teurer, sorgten aber dafür, dass die Sedimente nicht so schnell zurückkommen, so Lies. Langfristig solle die "Kreislaufbaggerei" beendet werden. "Wir wollen aufhören, dass wir Sedimente an der einen Stelle ausbaggern und sie morgen wieder da sind und wieder ausgebaggert werden müssen. Das ist nicht gut fürs Ökosystem und ehrlicherweise auch ökonomisch nicht nachhaltig", sagte Lies.
Hamburg sieht Wettbewerbsfähigkeit des Hafens in Gefahr
Seit dem 1. Dezember dürfen Schiffe den Hamburger Hafen nur noch mit einem Meter weniger Tiefgang anfahren. Das hatte die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes entschieden, weil sich zu viel Schlick und Sand in der Elbe abgelagert hatte. Die Regelung gilt mindestens bis zum 30. November 2023. Große Containerschiffe haben damit ein Jahr lang weniger Spielraum für den Warentransport und können teilweise nur mit reduzierter Beladung einfahren. Die Hafenwirtschaft und auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sehen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens in Gefahr.
Debatte über Elbvertiefung in Hamburg
In Hamburg wird derweil über den Sinn der Elbvertiefung gestritten. Die rund 800 Millionen Euro teure Maßnahme hatte dafür sorgen sollen, dass Schiffe mit bis zu 14,5 Metern Tiefgang jederzeit Hamburg anlaufen können. Das ist nur wenige Monate nach Abschluss nicht mehr möglich. Hamburgs Grüne hatten die Elbvertiefung deshalb für gescheitert erklärt. Und auch in der Bürgerschaft gab es zuletzt heftige Diskussionen. Umweltverbände wie NABU, BUND und WWF fordern ohnehin ein Umdenken. Sie hatten schon gegen die Elbvertiefung geklagt und halten das ständige Baggern für ökologisch bedenklich. "Es muss Schluss sein mit der sinnlosen Baggerei, bevor die ökologischen Schäden irreparabel sind", hatten sie mitgeteilt.
