Bundesländer lösen Streit um Elbschlick
Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben ihren Streit um den Schlick aus der Elbe gelöst. Das Baggergut wird nicht vor Scharhörn verklappt. Erste Reaktionen fallen positiv aus.
"Ich freue mich über diesen vorweihnachtlichen Schlickfrieden", sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne), der am Dienstagnachmittag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) vor die Presse trat. Beide betonten, dass alle Seiten sehr kompromissbereit gewesen seien. Streitpunkt zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein waren die Pläne Hamburgs, Schlick, der beim Ausbaggern der Fahrrinne zum Hamburger Hafen aus der Elbe geholt wird, vor der Insel Scharhörn zu verklappen. Als kurzfristige Alternative soll nun eine größere Menge belasteter Hamburger Hafenschlickin der Nordsee bei Tonne E3 südlich von Helgoland verklappt werden. Das Gebiet gehört verwaltungsrechtlich zu Schleswig-Holstein. "Für uns ist Scharhörn für immer vom Tisch", sagte Lies auf Nachfrage.
VIDEO: Lies: "Die gemeinsame Lösung kann nie Scharhörn sein" (20.12.22) (8 Min)
Niedersachsen prüft alternative Stellen für Schlickverklappung
Niedersachsen will nach Angaben der beiden Minister gemeinsam mit dem Bund zwei weitere Stellen in der Nordsee prüfen, die als Alternativen für eine Verklappung von Sediment in Fragen kommen. Es sei das erklärte Ziel, Stellen zu schaffen, "die sich noch weiter in der Nordsee befinden". Im Gespräch sind die Tiefwasserreede und die Außenwirtschaftszone. Sie sollen voraussichtlich ab 2025 genutzt werden können. Es gehe auch darum, dass weniger Sediment zurück in die Elbe gespült wird, so Lies.
VIDEO: Hamburger Elbvertiefung und die Folgen für Niedersachsen (09.12.22) (4 Min)
Neuer Einsatz für Elbschlick beim Hochwasserschutz?
Langfristig haben sich die drei Bundesländer zusätzlich auf ein gemeinsames Sediment-Management verständigt. Dabei könnte der Schlick, der bei der Elbvertiefung anfällt, im Hochwasserschutz zum Einsatz kommen.
Gespräche zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein
Die Wirtschafts- und Umweltminister aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bund hatten zuvor über die Problematik verhandelt. Hamburg wollte bisher Schlick, der beim Ausbaggern der Elbe anfällt, vor der Vogelschutzinsel Scharhörn verklappen. Die Insel ist unbewohnt und liegt nordwestlich von Cuxhaven im hamburgischen Wattenmeer. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten sich gegen diese Pläne gewehrt. Sie sind nun vom Tisch.
Cuxhavens Oberbürgermeister Santjer zufrieden mit Einigung
Die ersten Reaktionen von Umweltschützerinnen und Umweltschützern sind positiv: Die Bürgerinitiative "Rettet das Cux-Watt" beispielsweise hatte zuletzt immer wieder gefordert, den Schlick vor Helgoland zu verklappen und nicht vor der Insel Scharhörn vor Cuxhaven. Auch Cuxhavens Oberbürgermeister, Uwe Santjer (SPD), zeigte sich zufrieden. "Die Nachricht zur erzielten Einigung um den Hamburger Elbschlick ist ein gutes Signal und wieder ein Teilerfolg für die Region und die Stadt Cuxhaven." Die Einigung zeige auch, dass es sich lohne, seine Position klar darzustellen, so wie es die Stadt Cuxhaven getan habe. Es sei wichtig, dass die Verklappung vor Scharhörn verhindert werden konnte und sich die Beteiligten verständigt haben, eine langfristige Lösung zu suchen, so Santjer.
