Ehemaliger Leiter des IZH hat Deutschland verlassen
Der frühere Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, hat Deutschland verlassen. Bis Mittwochabend wäre die Frist für die Ausweisungsverfügung abgelaufen.
Mofatteh sei bereits am Dienstagabend ausgereist, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Er dürfe nun die nächsten 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland zurückkehren. Bei Verstoß würden ihm den Angaben nach bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Ende August hatte die Hamburger Innenbehörde die Ausweisungsverfügung erlassen, nach der war Mofatteh verpflichtet, Deutschland bis heute Abend um 24 Uhr zu verlassen.
Grote: "Gute Nachricht für die Sicherheit in Deutschland"
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zeigte sich erfreut über die Ausreise von Mofatteh: "Damit ist einer der profiliertesten Vertreter des iranischen Regimes die wir in Deutschland hatten und einer der prominentesten Islamisten nicht mehr in Hamburg." Man setze damit die sehr harte konsequente Linie gegen Islamisten fort - sie eben auch des Landes zu verweisen, wie auch schon bei dem stellvertretenden Leiter. Und das sei eine gute Nachricht für die Sicherheit in Deutschland.
Kritik an der Ausweisung kommt von der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands. Sie nennt den Schritt der Behörden unrechtmäßig.
IZH ist seit Ende Juli geschlossen
Der Ausweisung Mofattehs war am 24. Juli das Verbot des IZH vorausgegangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte es als "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" bezeichnet. Auch fünf Teilorganisationen des IZH wurden verboten, alle Vermögenswerte und Einrichtungen bei einer bundesweiten Razzia beschlagnahmt. Seither ist auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen.
Gericht erhielt Eilantrag gegen Ausweisung
Am Dienstagnachmittag hatte Mofatteh noch versucht, gegen die Ausweisung vorzugehen. Laut dem Verwaltungsgericht Hamburg ging dort ein Eilantrag ein, mit dem der 57-jährige Mofatteh die Aufhebung der Frist erreichen wollte. Das hatte ein Gerichtssprecher bestätigt. Mit seiner Ausreise habe sich der Antrag nun erledigt, sagte die Sprecherin der Innenbehörde.
Mofatteh gilt als Stellvertreter Ajatollah Chameneis
Mofatteh war nach IZH-Angaben die höchste geistliche Autorität der Schiiten in Europa, mit Ausnahme Großbritanniens. Laut dem Hamburger Verfassungsschutz ist er dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden und gilt als dessen Stellvertreter in Deutschland. "Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Hamburger Landesamtes über ihn. Von 2018 an war er Leiter des IZH.
Spannungen mit der iranischen Regierung
Das Verbot des IZH hatte zu diplomatischen Spannungen mit der iranischen Regierung geführt. Die bestellte den deutschen Botschafter ein und ließ vor drei Wochen als direkte Reaktion das deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen. Angesichts der ablaufenden Ausreisefrist für Mofatteh folgten am Dienstag weitere Drohungen: Es seien Berichte über "Verstöße weiterer Einrichtungen der deutschen Regierung" eingegangen, sagte Justizsprecher Asghar Dschahangir. "Maßnahmen werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben." In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu Spannungen zwischen Teheran und Berlin gekommen.
