Bürgerschaftswahl in Hamburg: Debatte um Termin nimmt Fahrt auf
Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen oder besser doch nur an einem Wahlsonntag? Die Hamburger CDU hat sich nun in dieser Frage festgelegt - genau wie Linke und FDP. Entschieden ist aber noch nichts.
Seit Monaten steht der Termin eigentlich fest: Am 2. März soll in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt werden. Doch dann kam das Aus der Ampel in Berlin und kurz darauf der Termin für vorgezogene Bundestagswahlen - genau eine Woche vor der Hamburg-Wahl, am 23. Februar.
CDU, Linke und FDP für Vorverlegung der Hamburg-Wahl
Die drei Oppositionsparteien CDU, Linke und FDP in Hamburg sind jetzt dafür, die Bürgerschaftswahl auf den gleichen Wahlsonntag vorzuverlegen. Es spreche viel dafür, vor allem um den Organisationsaufwand und die Kosten zu reduzieren, meint Dennis Thering, der Spitzenkandidat der CDU. Heike Sudmann von der Linksfraktion befürchtet, dass die Wahlbeteiligung an der Hamburg-Wahl leiden könnte, wenn es bei zwei Wahlterminen bleibt.
Tschentscher bisher für getrennte Wahltermine
Als einzige Oppositionspartei im Hamburger Rathaus hält die AfD zwei Wahltermine für sinnvoll. Ihr Spitzenkandidat Dirk Nockemann glaubt auch nicht, dass sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) umstimmen lassen wird. Tschentscher hatte sich schon direkt nach dem Ampel-Aus dafür ausgesprochen, am 2. März festzuhalten. Der rot-grüne Hamburger Senat will aber offenbar am Dienstag auch noch einmal darüber beraten. Formal gesehen müsste der Senat eine Änderung des Wahltermins auf den Weg bringen - über diese Änderung müsste die Bürgerschaft dann abstimmen.
Unterdessen sucht die Stadt bereits nach Wahlhelferinnen und -helfern, pro Wahl werden 15.000 Freiwillige gebraucht.
