Bürgerschaftswahl in Hamburg: Debatte um Termin nimmt Fahrt auf
Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen oder besser doch nur an einem Wahlsonntag? Mehrere Oppositionsparteien sprechen sich dafür aus, die Hamburg-Wahl auf den Tag der vorgezogenen Bundestagswahl zu legen. Doch der Senat hat Bedenken.
Seit Monaten steht der Termin eigentlich fest: Am 2. März soll in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt werden. Doch dann kam das Aus der Ampel in Berlin und kurz darauf der Termin für vorgezogene Bundestagswahlen - genau eine Woche vor der Bürgerschaftswahl, am 23. Februar.
CDU, Linke und FDP für Vorverlegung der Bürgerschaftswahl
Die drei Oppositionsparteien CDU, Linke und FDP in Hamburg sind jetzt dafür, die Bürgerschaftswahl auf den gleichen Wahlsonntag vorzuverlegen. Es spreche viel dafür, vor allem um den Organisationsaufwand und die Kosten zu reduzieren, meint Dennis Thering, der Spitzenkandidat der CDU. Heike Sudmann von der Fraktion der Linken befürchtet, dass die Wahlbeteiligung an der Hamburg-Wahl leiden könnte, wenn es bei zwei Wahlterminen bleibt.
Tschentscher bisher für getrennte Wahltermine
Als einzige Oppositionspartei im Hamburger Rathaus hält die AfD zwei Wahltermine für sinnvoll. Ihr Spitzenkandidat Dirk Nockemann glaubt auch nicht, dass sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) umstimmen lassen wird. Tschentscher hatte sich schon direkt nach dem Ampel-Aus dafür ausgesprochen, am 2. März festzuhalten.
Senat sieht Risiko von Klagen bei Verschiebung
Der rot-grüne Senat hat vor allem Sorge, dass ein neuer Wahltermin nicht gerichtsfest sein könnte. Das Risiko einer Klage sei sehr groß, sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Dienstag im Rathaus. Außerdem stehe der 2. März für die Bürgerschaftswahl in Hamburg schon lange fest. Deshalb gehe es auch um die Frage der Fairness gegenüber kleinen Parteien, die noch Unterschriften sammeln müssten, um bei der Wahl antreten zu können.
Wahltermin Thema im Verfassungsausschuss
SPD und Grüne wollen am Donnerstag im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft noch einmal mit allen anderen Rathaus-Fraktionen über das Für und Wider eines neuen Wahltermins beraten. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten dabei zu dem Schluss kommen, dass ein Vorziehen der Wahl auf den für die Bundestagswahl angepeilten Termin am 23. Februar rechtlich möglich und nicht anfechtbar sei, müsse man neu überlegen, sagte Fegebank.
Formal gesehen müsste der Senat eine Änderung des Wahltermins auf den Weg bringen - über diese Änderung müsste die Bürgerschaft dann abstimmen. Unterdessen sucht die Stadt bereits nach Wahlhelferinnen und -helfern. Pro Wahl werden 15.000 Freiwillige gebraucht.
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