Deutsche Seehäfen fordern halbe Milliarde Euro pro Jahr vom Bund
Deutschlands Seehäfen dringen auch wegen der veränderten Sicherheitslage auf deutlich mehr Geld vom Bund. Künftig müssten pro Jahr 500 Millionen Euro kommen, damit Länder und Kommunen zum Beispiel notwendige Sanierungen bezahlen könnten. Das forderte der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) am Dienstag.
"Egal ob sichere Versorgung, industrieller Erfolg, die Energiewende oder die Zeitenwende: Die Zukunft Deutschlands entscheidet sich auch in den Seehäfen", sagte ZDS-Präsidentin Angela Titzrath am Dienstag in Hamburg. "Wir können uns keine Politik leisten, die den gesellschaftlichen Wert einer Sache erst dann erkennt, wenn sie nicht mehr funktioniert." Die Finanzierung müsse sich im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung wiederfinden. Neben der Grundfinanzierung seien weitere Investitionen in den Neubau von Hafenanlagen notwendig.
Bislang rund 38 Millionen Euro pro Jahr vom Bund
Tatsächlich gebe es aktuell vom Bund einen seit 14 Jahren konstanten Zuschuss für die Grundfinanzierung der Seehäfen in Höhe von 38,3 Millionen Euro, sagte die Chefin der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Das sei viel zu wenig - auch wegen der wachsenden Bedeutung der Häfen. Sie seien Spiegelbild der Industrienation Deutschland mit ihren Warenströmen und trügen zur Sicherung der Energieversorgung bei.
Seit Februar 2022 sei auch die Sicherheitspolitik hinzugekommen, sagte Titzrath mit Blick auf den Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. So werde die Wehrhaftigkeit Deutschlands auch über die Seehäfen gewährleistet. Dies sei in der Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung festgehalten worden und müsse nun - auch nach Ende der Ampel-Koalition - rasch umgesetzt werden.
"Es muss einfach deutlich mehr Geld in das System"
Der ZDS und die deutschen Küstenländer fordern seit einiger Zeit mehr Geld vom Bund für die Seehäfen. Bisher verlangte der ZDS 400 Millionen Euro jährlich vom Bund. Das Geld soll nicht den Hafenbetreibern selbst, sondern der für die Infrastruktur zuständigen öffentlichen Hand zukommen. Die neue Forderung basiert laut ZDS auf Schätzungen, in die auch die Inflation eingeflossen sei. Sie solle aber vor allem die Dimensionen deutlich machen, sagte ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus. Ob es nun 400, 450 oder 500 Millionen Euro seien, spiele eigentlich keine Rolle, "Es muss einfach deutlich mehr Geld in das System. Das ist die eigentliche Forderung, an die haben wir eine Zahl gehängt."
Der ZDS vertritt nach eigenen Angaben 156 am Seegüterumschlag in den Häfen beteiligte Betriebe in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Im ersten Halbjahr ist der Containerumschlag in den deutschen Seehäfen insgesamt um mehr als drei Prozent gewachsen. Der gesamte Warenumschlag allerdings stagnierte.
