CDU will wieder stärkste Kraft in Hamburg werden
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering will seine Partei zurück in die Erfolgsspur führen. Dabei setzt er vor allem auf die Themen Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft.
Thering stimmte seine Partei am Donnerstagabend mit einer kämpferischen Rede auf die anstehenden Europa- und Bezirksversammlungswahlen ein. "Wir haben das Ziel klar vor Augen: Wir wollen die Europawahl und die Bezirkswahl gewinnen", sagte er bei einem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Seine Partei sei gut auf den Wahlkampf vorbereitet und habe mit Freya Gräfin Kerssenbrock eine gute Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni. Sie solle die starke Stimme der Hamburger CDU im Europaparlament werden.
Schwerpunkte: Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft
Bei der Bezirkswahl wie auch bei der kommenden Bürgerschaftswahl, die voraussichtlich am 2. März 2025 stattfindet, setze die CDU auf die Themen Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft. Seine Partei werde sich auch dafür einsetzen, die Bezirke zu stärken, kündigte Thering an. "Den Zentralisierungswahn von SPD und Grünen wird es mit der CDU nicht geben." In den Bezirken werde über das tägliche Leben entschieden, die Expertise der Menschen vor Ort gelte es zu stärken.
CDU will Ordnungsdienst in den Bezirken wieder einführen
Die CDU werde sich dafür starkmachen, dass Entscheidungen auch weiter vor Ort getroffen würden. Um Sicherheit, Sauberkeit und Lebensqualität in den Bezirken zu verbessern, wolle die CDU zudem den von der SPD abgeschafften Ordnungsdienst wieder einführen.
"Alle Verkehrsteilnehmer im Blick"
Bei der Verkehrspolitik griff Thering den rot-grünen Senat scharf an. Das Verkehrschaos in der Stadt sei "von Rot-Grün hausgemacht". Statt nur den Radverkehr habe seine Partei alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Blick - auch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Autofahrerinnen und Autofahrer. "Jeder soll das Recht haben, schnell von A nach B zu kommen, und das gibt es nur mit der CDU", sagte Thering. Dabei setze man auf intelligente Verkehrsleitsysteme und ein besseres Baustellenmanagement.
"Wir wollen leistungsstarke Bezirksämter"
Die CDU werde für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in allen sieben Bezirken sorgen. "Wir haben offene Arme, wir wollen die Wirtschaft hier zu uns nach Hamburg holen", kündigte Thering an. Eine gute Wirtschaftspolitik zeige sich auch immer in einer starken Verwaltung: "Wir wollen leistungsstarke Bezirksämter."
Im Vorfeld des Parteitags hatte Thering bereits erklärt, er sehe seine Partei knapp ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl wieder auf Kurs. "Wir wollen die Wahl gewinnen", betonte er. "Wir gehen als CDU sehr selbstbewusst und mit einem Gestaltungsanspruch in den Wahlkampf."
NDR HamburgTrend: CDU bei 20 Prozent
In einer vom NDR in Auftrag gegebenen Umfrage von Infratest dimap war die CDU Anfang Februar in Hamburg auf 20 Prozent gekommen. "Das ist eine Verdoppelung zu dem, was wir 2020 eingefahren haben", sagte Thering und prognostizierte für die Bürgerschaftswahl einen Dreikampf. "Wir sind gleich auf mit den Grünen, aber immer noch einen Ticken hinter der SPD." In der Sonntagsfrage war die SPD auf 30 Prozent gekommen, die Grünen auf 21 - beide mit Verlusten.
Thering erinnerte daran, dass die CDU seit dem 47-Prozent-Erfolg von Ole von Beust im Jahr 2004 in Hamburg nur noch verloren habe und bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020 mit nur noch 11,2 Prozent "ziemlich abgerauscht" sei. Diese Zeiten seien vorbei.
