CDU möchte Hamburg zur sichersten Stadt in Deutschland machen
Hamburg soll die sicherste Großstadt in Deutschland werden, so lautet ein Ziel der CDU. Die Partei hat ein Sicherheitskonzept vorgestellt - auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr.
Mit mehr Polizei auf den Straßen, einer besseren technischen Ausstattung der Sicherheitskräfte, mehr Waffenverbotszonen und Videoüberwachung will die CDU Hamburg nach der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr zur sichersten Großstadt machen. Ein entsprechendes Konzept präsentierte der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering, am Donnerstag im Rathaus. Zugleich äußerte er Kritik an der Politik des rot-grünen Senats, der nach zehn Jahren in der Regierung im Bezug auf die Innere Sicherheit den "Blick fürs Wesentliche" verloren habe. Die Stadt drohe, zur "Verbrechenshochburg zu verkommen". Die SPD sprach bei den Vorwürfen von Stimmungsmache.
CDU will Kriminalität zum Hauptthema im Wahlkampf machen
Pro 100.000 Einwohner verzeichne Hamburg unter den Bundesländern die dritthöchste Zahl an Straftaten, so Thering. "Zudem ist die Aufklärungsquote in Hamburg mit 46,2 Prozent die drittniedrigste in Deutschland, was bedeutet, dass die Gefahr für Täter, erwischt und überführt zu werden, in Hamburg mit am geringsten ist", sagte er. All dies führe in der Stadt zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit. Dies wolle die CDU zu einem ihrer Hauptthemen im Wahlkampf machen.
Besonders im Fokus: die vermehrte Waffennutzung
Sehr beunruhigt zeigte sich Thering von der nach seinen Angaben zunehmenden Zahl von Schießereien, Messerangriffen und Raubtaten auf offener Straße, insbesondere am Hauptbahnhof, in St. Georg, am Jungfernstieg und im Phoenix-Viertel in Harburg.
Sicherheitsberufe sollen attraktiver werden
Auch in den Bezirken müsse sich etwas ändern, sagte der CDU-Politiker: "Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern und die Kolleginnen und Kollegen von Bürokratie entlasten." Das soll in der Zukunft durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz möglich sein. Dies sei zudem eine Sparmaßnahme. "Dann ist es gar nicht mehr notwendig, so viel mehr Menschen einzustellen", sagte Thering. Solche KI-Lösungen müssten zwar noch entwickelt werden, und bereits jetzt sei der Fachkräftemangel in der Branche ein großes Problem.
Ein Preisschild wollte die CDU ihrem Sicherheitskonzept noch nicht anheften. Thering sagte aber: "Wenn wir Hamburg wieder sicherer machen wollen, dann werden wir auch Geld in die Hand nehmen müssen." An welcher Stelle stattdessen gespart werden müsse, lässt die CDU noch offen.
Forderungen detailliert aufgelistet
Das 20-seitige Konzept der CDU umfasst insgesamt 15 Handlungsfelder. Unter anderem wird darin auch Folgendes gefordert: Die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Verurteilter, die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, die regelhafte Verurteilung von Straftätern und Straftäterinnen im Alter von 18 bis 21 Jahren nach Erwachsenenstrafrecht und eine "Null-Toleranz-Strategie" gegenüber sogenannter Clankriminalität.
Während Corona ging Kriminalität zurück
Die Innenbehörde verwies drauf, dass insbesondere die Gewaltkriminalität unter dem seit 2011 von der SPD geführten Senat seit Jahren rückläufig sei - mit einem Tiefstand von 6.799 Fällen im Corona-Jahr 2021. Nach Corona hatte die Zahl der Fälle 2022 laut Kriminalstatistik wieder auf 7.583 Fälle zugelegt. Zum Vergleich: Der 20-Jahre-Höchststand der Gewaltkriminalität in Hamburg wurde 2009 mit 9.574 Fällen verzeichnet - damals war der CDU-Politiker und spätere Bürgermeister Christoph Ahlhaus Innensenator.
Neues Konzept: Nichts als Wahlkampf?
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sieht in dem Strategiepapier vor allem Wahlkampftaktik: "Die CDU wirbelt hier mit wenig Substanz viel Staub auf und glaubt, mit alten Rezepten punkten zu können", sagte er. "Wir leben nicht in einer unsicheren Stadt, auch wenn die CDU es uns gerne einreden möchte." Die Menschen in Hamburg könnten sich darauf verlassen, dass der Senat die Innere Sicherheit im Blick habe. Die CDU präsentiere vermeintliche Lösungen für Probleme, die längst angegangen würden. Mit einer Einstellungsoffensive habe die Innenbehörde zudem seit 2016 bereits 850 neue Stellen bei der Polizei geschaffen und weitere würden folgen.
Kritik auch von den Grünen
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jenny Jasberg, warf der CDU zudem vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. Die Schwerpunktsetzung in dem Strategiepapier liege bei jugendlichen Straftätern und Straftäterinnen, sogenannten Clans oder Linksextremistinnen und Linksextremisten, während von Rechtsextremismus fast nicht die Rede sei. "Die massive Gefahr von Rechts ist der CDU noch nicht mal ein eigenes Handlungsfeld wert, sondern wird mit der islamistischen und linksextremistischen Szene in einen Topf geworfen", sagte sie.
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