CDU Hamburg macht sich auf den Weg zur Doppelspitze
Die Hamburger CDU will moderner werden: Ein Landesausschuss hat am Dienstagabend den Weg für Doppelspitzen für Führungspositionen freigemacht. Allerdings braucht es noch eine Änderung auf Bundesebene der CDU.
Es ist ein Erfolg der Frauen Union in der Hamburger CDU: Jahrelang hatte sie sich dafür eingesetzt, dass auch die CDU von Doppelspitzen geführt werden kann - auf Orts-, Kreis- und Landesebene. Nicht als Pflicht, sondern als Möglichkeit.
Befürworter sehen Doppelspitzen als Erfolgsmodell
Die Befürworter und Befürworterinnen sagen: Viele Wirtschaftsunternehmen zeigten, wie erfolgreich Doppelspitzen sein können. Die Arbeit könne besser aufgeteilt werden - das sei gerade für die Menschen wichtig, die mitten im Leben stünden und Job, Familie und Parteiarbeit unter einen Hut bekommen müssten.
Bundes-CDU muss erst Statut ändern
Die Gegnerinnen und Gegner sagen: In anderen Parteien seien Doppelspitzen längst gescheitert - man müsse nicht alles mitmachen, was andere tun. Das Ergebnis der Abstimmung war dann eindeutig: Der Weg für die Doppelspitze ist frei. Jetzt muss aber erst mal das Statut der Bundes-CDU geändert werden - dort ist sie noch nicht vorgesehen. Dafür will sich die Hamburger CDU jetzt einsetzen.
Kritik an Ampel und Senat
Hamburgs CDU-Parteichef Christoph Ploß und der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering nutzten den Landesausschuss der CDU Hamburg auch für eine Generalabrechnung sowohl mit der Ampelkoalition in Berlin als auch mit dem rot-grünen Senat der Hansestadt.
Ploß teilt gegen Habeck aus
Ploß kritisierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Atompläne scharf: "Wie man dann aber auf die Idee kommen kann, die drei Kernkraftwerke, die in Deutschland laufen, abzuschalten, ist niemandem zu erklären." Die CDU werde dagegen auf allen Ebenen Druck machen.
Thering: Tschentscher soll Senatsmannschaft auswechseln
Fraktionschef Thering bezeichnete die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) als die wahrscheinlich schlechteste Regierung, "die dieses Land jemals gesehen hat". Aber auch der Hamburger Senat um Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sei nicht besser. Es reiche nicht, alles aussitzen zu wollen, sagte Thering. Erneut forderte er Tschentscher auf, seine Senatsmannschaft auszuwechseln.