Bauern-Protest: Trecker-Demo in der Hamburger Innenstadt
Der Protest der Bauern und Bäuerinnen gegen die Sparpläne der Bundesregierung hat am Montag auch Hamburg erreicht: Hunderte Traktoren rollten zu einer Demonstration in die Innenstadt.
Aus allen Richtungen fuhren am Morgen Trecker-Kolonnen in Richtung City. Die Polizei sprach von rund 2.200 Fahrzeugen, die sich im Bereich der Ludwig-Erhard-Straße/Willy-Brandt-Straße und auf umliegenden Flächen sammelten. Nach Angaben des Vereins "Land schafft Verbindung", der die Versammlung angemeldet hatte, kamen sogar mehr als 4.000 Fahrzeuge aus dem Umland in die Innenstadt.
Auch Handwerksbetriebe und Speditionen protestieren
15 Treckerkolonnen waren bei der Versammlungsbehörde angemeldet - unter anderem aus Bergedorf, Rahlstedt, Langenhorn, Schnelsen, Schenefeld, Wedel und Neugraben-Fischbek. Auf den Straßen waren neben Traktoren auch Lastwagen und Kleinlaster zu sehen, weil sich Handwerksbetriebe und Speditionen dem Protest anschlossen. Als der abgesperrte Bereich der B4 zwischen Millerntorplatz und Meßberg voll war, wurden die Fahrzeuge auf Ausweichflächen, unter anderem an der Hafenstraße, umgeleitet.
Verkehrschaos blieb aus
Das befürchtete große Verkehrschaos blieb nach Angaben der Polizei aus. Am frühen Nachmittag hob die Polizei die Straßensperrungen auf. Größere Zwischenfälle habe es bei der Protestaktion nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Vereinzelt habe man jedoch Straftaten wie Beleidigungen registriert. Insgesamt seien rund 1.200 Kräfte der Hamburger Polizei im Einsatz gewesen.
Auswirkungen auf Busverkehr
Die Polizei hatte Pendler und Pendlerinnen im Vorfeld der Demo darum gebeten, das Stadtgebiet zu umfahren und auf S- und U-Bahnen auszuweichen. Busse fuhren wegen der Trecker-Kolonnen teilweise nicht pünktlich und konnten einige Haltestellen nicht anfahren. Einzelne Buslinien mussten vorübergehend auch eingestellt werden. Laut Hochbahn waren davon besonders die Bereiche Altona, Bahrenfeld und St. Pauli betroffen.
Ausfall am Hauptbahnhof und eingeschränkter Winterdienst
Für zusätzliche Probleme sorgte am Morgen ein technischer Defekt am Hauptbahnhof: Dort wurde der Regional- und Fernverkehr zwischenzeitlich unterbrochen. Außerdem mussten sich Pendlerinnen und Pendler wegen Eis und Schnee auf schwierige Straßenverhältnisse einstellen. Wie die Stadtreinigung mitteilte, kann es wegen der Bauern-Demo zu Einschränkungen im Winterdienst kommen, aber auch bei der Müllabfuhr sowie der Sperrmüll- und Tannenbaumabholung.
Eltern konnten Kinder bei der Schule abmelden
Die Hamburger Schulbehörde hatte im Voraus die Schulen um Nachsicht gebebeten, falls Schülerinnen und Schüler am ersten Tag nach den Ferien nicht pünktlich kommen konnten. Eltern konnten kurzfristig entscheiden, ob sie ihre Kinder wegen Problemen auf den Schulwegen vom Schulbesuch abmelden oder nicht.
Bauernverband hält an Aktionswoche fest
Der Bauern-Protest richtet sich gegen Sparpläne der Bundesregierung. Sie will Subventionen für Agrardiesel schrittweise streichen. In der Debatte hat sich die Ampel-Koalition bereits kompromissbereit gezeigt, sie verzichtet nun doch auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an der geplanten Aktionswoche fest.
Opposition in Hamburg zeigt Verständnis für Protest
Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigte Verständnis für die Proteste der Landwirte. Sie seien "ein starker Ausdruck des Protests gegen die einseitige Sparpolitik der Ampel", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. "Dass ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern für die desolate Haushaltspolitik der Ampel-Bundesregierung die Hauptlast tragen sollen, ist ein Armutszeugnis." Der agrarpolitische Sprecher der Linken, Stephan Jersch, erklärte: "Die Ampel hat den Bogen überspannt. Es ist dreist, das eigene haushaltspolitische Versagen auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern auszutragen." Die Agrarwirtschaft in der Metropole Hamburg habe seit Jahren erhebliche Kosten- und damit Wettbewerbsnachteile. Der friedliche Protest sei mehr als legitim. Die AfD stehe an der Seite der Bauern, betonte deren Fraktionsvorsitzender Dirk Nockemann. "Die Ampelregierung sitzt im Elfenbeinturm. Von dort aus betreibt sie zunehmend eine Politik, die sich fernab der Realität gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung richtet."
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