Anklage gegen Ex-Grünen-Fraktionschef Osterburg erhoben
Der ehemalige grüne Fraktionschef in Hamburg-Mitte muss sich wahrscheinlich bald vor Gericht verantworten. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat zweieinhalb Jahre ermittelt und jetzt Anklage gegen Michael Osterburg erhoben.
Der ehemalige Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte soll sich vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg wegen gewerbsmäßiger Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung in 121 Fällen, verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Nach der Anklageerhebung muss jetzt das Landgericht über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.
Fraktionsgeld für Restaurantbesuche
Zwischen 2015 und 2019 soll Osterburg Fraktionsgeld genutzt haben, um private Restaurantbesuche und Kinderbetreuung zu bezahlen. Er soll außerdem Bargeld abgehoben und verschiedene Geräte angeschafft haben. Die Grünen-Fraktion in Mitte ist laut Anklage möglicherweise auch für Reise- und Mietwagenkosten aufgekommen, die mit seiner politischen Arbeit nichts zu tun hatten. Insgesamt geht es demnach um knapp 35.000 Euro.
Ehemals einflussreicher Grünen-Politiker schweigt
Erst als Osterburg 2019 der Fraktion-Mitte den Rücken kehrte, stolperten seine Nachfolger über Ungereimtheiten in der Kasse. Der ehemals einflussreiche Grünen-Politiker schweigt bislang zu den Vorwürfen. Bleibt das so, dürfte sich der Prozess hinziehen. Die Staatsanwaltschaft hat fast 350 Urkunden als Beweismittel benannt und mehr als 160 Zeugen. Darunter ist auch die aktuelle Justizsenatorin Anna Gallina. Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Veruntreuungen lebte die Grünen-Politikerin mit Osterburg zusammen, der auch Vater ihres jüngsten Kindes ist.