Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate
Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für den Entzug des Mandats der AfD-Abgeordneten Olga Petersen ausgesprochen. Auch das Mandat der 42-Jährigen in der Bezirksversammlung Harburg soll ihr entzogen werden.
Der Beschluss, der Bürgerschaft den Entzug der Mandate zu empfehlen, fiel einstimmig. Die Annahme durch die Bürgerschaft ist damit nur noch Formsache.
Seit Monaten nicht an Sitzungen teilgenommen
Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde und gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war. Es wird vermutet, dass sie sich mit ihren Kindern in Russland aufhält.
Landeswahlleiter: Petersen erfüllt nicht mehr die Voraussetzung
Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte den Ausschussmitgliedern berichtet, da Petersen weder über einen Wohnsitz in Hamburg verfüge noch ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" in der Hansestadt habe, erfülle sie nicht mehr die für die Ausübung der Mandate erforderliche Voraussetzung der Wählbarkeit.
