Plattform X: Niedersächsischer Landtag stellt Aktivitäten ein

Stand: 16.01.2025 07:25 Uhr

Neben vielen anderen Institutionen und Behörden wie dem Verteidigungsministerium zieht sich jetzt auch der Niedersächsische Landtag von X zurück. Elon Musk treibe dort seine politische Agenda voran.

"Mit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst sehr rasch massiv verändert", sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) laut einer Mitteilung. Die Algorithmen seien "ganz offensichtlich entsprechend ausgerichtet", eine Moderation finde nicht mehr statt. X diene zunehmend als Forum zum Verbreiten extremistischer Positionen, Verschwörungserzählungen, Hassrede sowie Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit.

Screenshot mit der Ankündigung des Gesprächs zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und X-Inhaber Elon Musk auf seiner Plattform. © dpa Foto: Philipp von Ditfurth
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Social-Media-Plattform gehört mehrheitlich Tech-Milliardär Musk

"Da Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein", sagte Naber weiter. Der Account des Landtags bleibe bis auf Weiteres bestehen, werde aber nicht weiter genutzt. Der als Twitter bekannt gewordene Kurznachrichtendienst gehört seit Oktober 2022 mehrheitlich dem Tech-Milliardär Elon Musk. Der Unternehmer hatte 44 Milliarden Euro für seine Anteile bezahlt und ihn in X umbenannt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.01.2025 | 20:00 Uhr

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