Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Neuregelung, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreibt, kann damit in Kraft treten. Ziel ist, das Gericht besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien abzusichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern. Ebenso die Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre, die Altersgrenze der Richterinnen und Richter, das Wiederwahlverbot und die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts. Diese Punkte können damit künftig nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden, nicht mehr wie bisher mit einfacher Mehrheit.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat billigte die entsprechende Verordnung. Damit steigt der Beitragssatz auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen schneller gestiegen als angenommen. Der Sozialverband VdK mahnt, die Erhöhung werde nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.

Der Bundesrat hat noch weiteren Gesetzen zugestimmt: Unter anderem steigt zum 1. Januar das Kindergeld um fünf Euro auf 255 Euro. Und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen. Der Grundfreibetrag steigt auf 12.100 Euro. Außerdem wird der Bundesrat heute noch über die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 abstimmen. Die Abgeordneten des Bundestages haben diese bereits beschlossen. Sie stimmten dafür, das sogenannte Regionalisierungsgesetz zu ändern. So kann bislang nicht verwendetes Geld auf das kommende Jahr übertragen werden. Anstatt der bisherigen 49 Euro kostet das Ticket ab Januar 58 Euro.

Der Bundestag hat das Deutschland-Ticket im Nahverkehr für das kommende Jahr finanziell abgesichert. Er beschloss, in diesem Jahr nicht genutzte staatliche Zuschüsse auf das neue Jahr zu übertragen. Das soll Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit geben. Sie erhalten zur Finanzierung des Angebots Zuschüsse von Bund und Ländern. Neben SPD und Grünen stimmte auch die Union dafür. Das Deutschland-Ticket kostet derzeit 49 Euro pro Monat, von Januar an steigt der Preis auf 58 Euro.

Bundespräsident Steinmeier wird nach Weihnachten mitteilen, ob er den Bundestag auflöst oder nicht. Das Staatsoberhaupt kündigte für den 27. Dezember eine Erklärung an. Er hat in den vergangenen Tagen Gespräche mit allen Bundestagsfraktionen geführt nachdem Bundeskanzler Scholz die Vertrauensabstimmung verloren hatte. Die Auflösung des Parlaments ist Voraussetzung für die angestrebte vorzeitige Bundestagswahl am 23. Februar.

In den Tarifverhandlungen bei VW soll es eine grundsätzliche Einigung geben. Das Handelsblatt berichtet, Unterhändler hätten sich auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Die zuständigen Gremien müssen der Lösung aber noch zustimmen. Sie beraten am Nachmittag. Der Kompromiss sieht offenbar vor, zwei Werke zur Disposition zu stellen, und zwar Osnabrück und Dresden. Die Tarifverhandlungen laufen seit Montag.

Der designierte US-Präsident Trump hat die Europäer aufgefordert, in seinem Land mehr Öl und Gas zu kaufen. Gegenwärtig sei die Handelsbilanz zwischen der EU und den USA nicht ausgeglichen, dies müsse sich ändern. Anderenfalls werde er die Zölle erhöhen, schreibt Trump auf seiner Online-Plattform. Kanzler Scholz erwiderte, Deutschland beziehe schon 90 Prozent seines Flüssig-Gases aus den USA.

Gebietsweise Schauer bei 2 bis 6 Grad. In der Nacht Regen bei Tiefstwerten von 6 bis 0 Grad. Morgen Wolken und zeitweise Schauer, Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Am Sonntag Wolken und einige Schauer bei 4 bis 7 Grad. Am Montag wiederholt Schauer, etwas Sonne, 3 bis 8 Grad.