Alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Migranten dürfen nach Griechenland abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Zwar gebe es Mängel im griechischen Aufnahmesystem. Diesem Personenkreis drohe aber keine extreme Not. Die Richter wiesen damit die Klagen eines staatenlosen Mannes aus dem Gazastreifen und eines Somaliers ab. Die Männer hatten in Griechenland Flüchtlingsschutz erhalten. Später reisten sie nach Deutschland weiter und stellten erneut Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ordnete die Abschiebung nach Griechenland an.

Die EU-Kommission hat eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt. Darauf stehen derzeit das Kosovo sowie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in der gesamten EU schneller bearbeitet werden. Voraussetzung ist, dass Mitgliedsländer und Parlament zustimmen. Mit dem Vorstoß will die Kommission Teile des neuen Migrations- und Asylpakts vorziehen. Die meisten Asylanträge in der EU werden allerdings von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei gestellt.

Die Welthandelsorganisation rechnet in diesem Jahr mit einem schrumpfenden Welthandel. Hintergrund ist die Zollpolitik der USA. In ihrer jüngsten Prognose gehen die Fachleute der WTO davon aus, dass das Volumen des Welthandels um mindestens 0,2 Prozent zurückgeht. Im äußersten Fall könne es sogar ein Minus von 1,5 Prozent sein. Gleichzeitig gehen die Fachleute davon aus, dass der Welthandel ohne den Zollstreit in diesem Jahr gewachsen wäre.

Das Bundesumweltministerium hält Schacht Konrad als Endlager für Atommüll nicht für gefährdet. Ein Sprecher erklärte, die Inbetriebnahme werde derzeit vorbereitet und solle Anfang der 30er erfolgen. Recherchen von NDR und BR hatten Zweifel an dem Zeitplan geweckt. Demnach sollen wasserrechtliche Vorgaben einer Einlagerung von Atommüll in Salzgitter entgegenstehen. Das Bundesumweltministerium äußerte sich jetzt zuversichtlich, dass dieses Problem durch neuartige Behälter gelöst werden kann.

Der Deutsche Bauernverband warnt vor den Folgen eines höheren Mindestlohns für die Landwirtschaft. Verbandspräsident Rukwied fordert eine Sonderlösung für die Branche. Vor allem für Saisonkräfte müsse es eine Ausnahme geben. Anderenfalls sei das Ziel, mehr Obst und Gemüse in Deutschland zu produzieren, Makulatur. Saisonkräfte in der Landwirtschaft kommen oft aus dem Ausland. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro genannt. Entscheiden muss die unabhängige Mindestlohnkommission.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat das Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation begrüßt. Der SPD-Politiker sprach von einer historischen Einigung. Der Vertrag sorge dafür, dass Informationen schneller geteilt würden. Dadurch könne zeitnah reagiert werden. Die Mitgliedsstaaten der WHO hatten sich auf den Entwurf eines Pandemie-Abkommens geeinigt. Es sieht unter anderem einen schnelleren und leichteren Austausch von Fachwissen und Informationen über Erreger vor. Ein weiteres Anliegen ist, dass medizinische Produkte gerecht auf die Weltregionen verteilt werden.

Die Ukraine hat das Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere drei Monate verlängert. Nach übereinstimmenden Berichten votierten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten in Kiew für die Anträge von Präsident Selenskyj. Das Kriegsrecht gilt damit bis Anfang August. Wegen des Ausnahmezustands fanden die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht statt. Außerdem können wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.

Wölfe sollen in der Europäischen Union schneller abgeschossen werden können. Vertreter der Mitgliedsstaaten segneten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab. Demnach soll der Wolf nicht mehr als streng geschützt eingestuft werden. Erklärtes Ziel ist mehr Flexibilität im Umgang mit den Wolfsbeständen. Anders als bisher sollen für einen Abschuss auch keine aufwendigen DNA-Analysen mehr nötig sein. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments. In Deutschland hat sich eine Mehrheit der Parteien für einen schnelleren Abschuss ausgesprochen.

Nachts im Osten überwiegend trocken, im Norden gebietsweise Regen und einzelne Gewitter. Tiefstwerte 13 bis 7 Grad. Morgen häufig trocken, im Norden noch letzte Schauer. 11 bis 26 Grad. Karfreitag unbeständig mit Schauern bei 9 bis 20 Grad. Am Sonnabend wechselhaft, zum Teil heiter, 11 bis 17 Grad.