Rechte Szene-Kleidung: Bundeswehr will nicht prüfen
Obwohl ein Soldat öffentlich in rechtsextremer Szenekleidung auftritt, liegen aus Sicht der Bundeswehr keine "Verdachtsmomente" gegen den Mann vor.
Auf Anfrage von Panorama sagte ein Sprecher, das Tragen von solcher Kleidung stelle für sich alleine keinen "tatsächlichen Anhaltspunkt" für ein Fehlverhalten dar.
Nach Recherchen von Panorama posiert ein Soldat aus Mecklenburg-Vorpommern mit rechter Szenekleidung im Internet. Auf mehreren Fotos, die von dem Soldaten privat auf der Plattform "Instagram" hochgeladen wurden, präsentiert sich der Mann mit T-Shirts der Marke "Label 23". Diese ist laut dem Verfassungsschutz in Brandenburg aus dem Label eines bekannten Cottbusser Rechtsextremisten hervorgegangen.
Rechtsextremes Szenelabel aus Cottbus
"Das Label gehört zum Erscheinungsbild des aktionsorientierten Rechtsextremismus und ist damit ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene", sagt ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums auf NDR Anfrage. "Label 23" ist ein populäres Aushängeschild eines rechtsextremen Geschäftsnetzwerks, das im gewalttätigen Hooligan-Milieu in Cottbus verwurzelt ist, berichtete jüngst das ARD-Magazin FAKT. Der Soldat ist in einer der Abbildungen mit "Label 23"-Kleidung offenbar auf einem Schiff der Marine zu sehen.
"Weder ein laufendes Verfahren noch Verdachtsmomente"
Auf Panorama-Anfrage zu dem Soldaten und seinen Aktivitäten teilte die Pressestelle des "Marinekommandos" der Bundeswehr in Rostock mit, man sei "der Sache nachgegangen". Die Recherche habe ergeben, dass es innerhalb der Marine "weder ein laufendes Verfahren noch Verdachtsmomente" und nicht einmal "Anhaltspunkte sonstiger Art" zu dem Soldaten gebe. Ob der Soldat mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen ist, wollte ein Sprecher der Bundeswehr unter Hinweis auf "persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Gründe" nicht beantworten. Der Soldat ließ eine NDR Anfrage unbeantwortet.
Brisant ist, dass das Posieren mit einem "Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene" laut Bundeswehr kein Anhaltspunkt für eine genauere Prüfung ist. Allgemein hatte die Bundeswehr auf NDR-Anfrage im Juli mitgeteilt: "Das bloße Tragen von Bekleidung gewisser Marken" würde "für sich allein" nicht ausreichen, um "als tatsächlicher Anhaltspunkt für ein mit dem Dienst in den Streitkräften unvereinbares Verhalten gewertet zu werden". Allerdings könne das Tragen von Szenekleidung "im Rahmen fallbezogener Betrachtung als tatsächlicher Anhaltspunkt gewertet werden", sofern "weitere Hinweise für eine solche Betrachtung vorliegen".
Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Verfassungsfeinde in der Truppe erkennen soll, sieht im Tragen von rechtsextremer Szenekleidung einen "Baustein, der in der Folge eine Verdachtsfallbearbeitung des MAD begründen kann", sagte ein Sprecher des Abschirmdienstes dem NDR. Zu "Einzelpersonalangelegenheiten" wollte sich der Sprecher nicht äußern.
