Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen
Rechtsextreme Soldaten zeigen in den sozialen Netzwerken ungeniert ihre Gesinnung - aber statt alle zu entlassen, trennt sich die Bundeswehr vom Whistleblower, der sie gemeldet hat.
Bis vor kurzem war Patrick J. Unteroffizier bei den Fallschirmjägern. Jetzt ist er arbeitslos, muss sich neu orientieren: Seine Dienstzeit bei der Bundeswehr wurde nicht verlängert. "Ich war definitiv geschockt in dem Moment, als ich ins Dienstzimmer gerufen wurde", erzählt Patrick J. Dabei hat er nur getan, was von Soldaten erwartet wird: Rechtsextreme in der Truppe zu melden.
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"Durch und durch rechts"
Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr machte er die Bundeswehr auf den Fall eines Soldaten aufmerksam, der sich auf Instagram als Wehrmachtsfan präsentiert. In einem Chat offenbart dieser: "Ich bin durch und durch rechts" - und erzählt, dass er schon in der Schule mit seiner Gesinnung aufgefallen sei. Mehrfach sei er wegen Holocaustleugnung beim Rektor gewesen. Doch trotz dieser Erkenntnisse ist der Soldat nach Panorama-Recherchen noch in der Bundeswehr.
"Für mich persönlich ist es nicht nachvollziehbar, dass man mich als ungeeignet vorzeitig aus der Bundeswehr entfernt und demgegenüber Soldaten, die einen deutlichen Bezug zum Rechtsextremismus aufweisen, im Dienstverhältnis verbleiben", sagt Patrick J.
"Ein verheerendes Signal"
Dabei behauptet die Bundeswehrführung immer wieder öffentlich, dass sie entschieden gegen Extremisten durchgreife. "Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffällt, hat in der Bundeswehr keinen Platz", sagt etwa Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einem Truppenbesuch Ende 2019.
Für den Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ist die Entlassung Patrick J.s "ein verheerendes Signal": "Das schadet der Bundeswehr auch in ihrem Ansehen", stellt er fest. Niemand wolle einen Generalverdacht gegen Soldaten - "aber es ist wichtig, dass bei den drastischen Fällen, die wir kennen, entschlossen gehandelt wird; und daran mangelt es."
Fehlende Konsequenz
Patrick J. ist in den sozialen Medien auf mehrere rechtsextrem gesinnte Soldaten gestoßen. Er hat sie dem Militärischen Abschirmdienst MAD gemeldet, der dafür zuständig ist, Extremisten in der Bundeswehr zu ermitteln.
Panorama konfrontiert das Amt mit den Fällen, die Patrick J. gemeldet hat. Der MAD prüfe "in jedem Fall, ob tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen", teilt ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes mit. Allerdings: "Der MAD kann […] selbst keine Disziplinarmaßnahmen ergreifen und niemanden aus der Bundeswehr entlassen." Diese Entscheidung träfen die zuständigen Vorgesetzten der Soldaten. Das Verteidigungsministerium äußert sich gegenüber Panorama nicht zu den konkreten Fällen.
An so manchen Bundeswehrvorgesetzten seien Entlassungen in der Vergangenheit oft gescheitert, berichtet ein hochrangiger ehemaliger MAD-Offizier: "Der MAD stellte in seinem Bericht fest, dass es ein Extremist war. Und dann kamen von Kommandeuren so Aussagen wie: den brauche ich für Afghanistan oder: der ist Spezialist, auf den kann ich nicht verzichten oder: ach, in der Truppe hat er doch noch nichts gemacht. Das hat mich schon aufgeregt."
Bis zu 20 Prozent rechtsextreme Soldaten?
Ein aktiver Bundeswehroffizier des Heeres schildert Panorama, dass er selbst erlebt habe, wie rechtsextreme Soldaten geschützt wurden, statt sie zu entlassen. Die aktuellen Zahlen des MAD von mehr als 550 Verdachtsfällen hält der Offizier nur für die Spitze des Eisberges. "Ich bin überzeugt, dass es 15 bis 20 Prozent der Soldaten sind, die rechtsextrem sind", sagt der Bundeswehr-Insider." Würde man tatsächlich durchgreifen, hätte die Bundeswehr auf einmal erheblich weniger Personal." Das sei aber nicht gewünscht, und deshalb schaue man bei etlichen Fällen nicht genauer hin.
VIDEO: "Mehr Wissen und mehr Personal in die Sicherheitsbehörden" (2 Min)
Das Verteidigungsministerium weist diese Kritik von sich. Man verfolge "in diesem Bereich eine 'Null-Toleranz-Linie'" und gehe "jedem Verdachtsfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nach".
