Steuer: Vorteile für rechtsradikale Vereine
"Wir müssen genau hinschauen, wenn es Einrichtungen gibt, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit agieren", rief die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann auf dem Parteitag im Dezember 2018 ins Mikrofon. Wen sie meinte, war klar: Die Deutsche Umwelthilfe. Seitdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk "attac" die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, werden aus der Union die Stimmen lauter, auch anderen Vereinen die Gemeinnützigkeit und damit die indirekte staatliche Förderung zu streichen. Anderen, politisch unliebsamen Vereinen, wenn man so will - "attac" und Umwelthilfe gehören eher zum linksliberalen Lager.
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Verein am rechten Rand steuerlich begünstigt
Genau hinschauen könnte man allerdings auch bei Vereinen am politisch rechten Rand, die teilweise schon seit Jahrzehnten als gemeinnützig anerkannt und somit steuerrechtlich begünstigt sind. Die sind der Union offenbar bisher noch nicht aufgefallen, obwohl über sie regelmäßig berichtet wurde. Es gibt da einige, und die Gemeinnützigkeit sei für rechte Vereine "immens wichtig, weil in Deutschland Spenden in der Regel nur dann gegeben werden, wenn man sie auch von der Steuer absetzen kann", erklärt der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland von der Universität Speyer. "Außerdem verleiht die Anerkennung als gemeinnützig auch einem vielleicht etwas zweifelhaften Verein eine gewisse Seriosität."
Rechtextreme "Volksbildung"
Das gilt etwa für die Internetseite "Journalistenwatch". Was klingt wie ein unverdächtiges, neutrales Portal, hat eine klare Rechtsaußen-Agenda. Hinter "Journalistenwatch" steckt der "Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V." mit Sitz im sächsischen Meißen. Und der erhielt 2017 den Status der Gemeinnützigkeit - nach eigenem Bekunden "wegen Förderung der Volksbildung". Für diese Hetze genießen die Macher Steuervorteile. Dabei ist das Portal inzwischen zu einem der wichtigsten Medien der Neuen Rechten avanciert. Dem Verfassungsschutz in Sachsen ist "Journalistenwatch" bekannt, da die Seite für rechtsextremistische Organisationen wie die "Identitäre Bewegung" wirbt. Videos des "Identitären"-Frontmanns Martin Sellner aus Österreich werden regelmäßig über die Seite verbreitet.
Sellner steht derzeit im Fokus der österreichischen Sicherheitsbehörden, da er vom Terroristen Brenton Tarrant eine größere Spende erhalten hatte. Der Rechtsextremist Tarrant hatte am 15. März bei zwei Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen ermordet. In Österreich wird inzwischen ein Verbot der "Identitären Bewegung" geprüft.
Förderung der Volksbildung? "Journalistenwatch" macht vor allem Stimmung, am liebsten gegen Migranten und gegen alles, was nicht so recht ins radikal rechte Weltbild passen mag. Einwanderer werden da etwa verächtlich als "Terror-'Goldstück'" oder "Macheten-Fachkraft" bezeichnet. Und der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch werfen die Autoren von "Journalistenwatch" aktuell etwa "Befindlichkeitsstörungen" und "Neurosen" vor und schreiben, an Knoblochs Adresse gerichtet: "Wer angesichts eines linksextremistischen, gewaltaffinen Straßenpöbels (…) ausgerechnet die AfD mit den furchtbaren Nazis gleichsetzt, beweist eigentlich, dass es nicht die Anderen sind, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern dass er selbst der Ignorant ist."
Journalisten werden bedroht
Besonders abgesehen hat es "Journalistenwatch" auf Pressevertreter, die sich mit der rechtsextremen Szene befassen. Nachdem Christian Fuchs und Paul Middelhoff, Reporter bei der Wochenzeitung "Die Zeit", ein Buch zum Netzwerk der Neuen Rechten in Deutschland veröffentlicht hatten, hetzte "Journalistenwatch" gegen die beiden Autoren. Zustimmend wird dort Henryk M. Broder zitiert: "Jedes totalitäre System ist auf Mitläufer angewiesen. (...) Die Vollendung des Mitläufers ist der Denunziant. In der nach unten offenen Skala der menschlichen Niedertracht belegt er einen der letzten Plätze, vor Kindesmissbrauch und hinter Zuhälterei." Daran schließt sich ein Kommentar von "Journalistenwatch" an: "Besser kann man die linken Journalisten in diesem Land nicht beschreiben."
"Journalistenwatch"-Chefredakteur Max Erdinger verweist bei der Frage der Gemeinnützigkeit auf das zuständige Finanzamt. Die Finanzämter und -ministerien äußern sich dazu mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Auf seiner Internetseite brüstet sich "Journalistenwatch" mit der Gemeinnützigkeit: "Das Gute daran: Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können so dem 'Merkel-Regime' noch zusätzlich eins auswischen. Denn Jouwatch ist ein gemeinnütziger Verein (Journalistenwatch e.V.)."
"Absurde" Gemeinnützigkeit
"Vor diesem Hintergrund ist es absurd", sagt Staatsrechtler Wieland, "dass der Verein gemeinnützig ist, weil der Staat durch die Anerkennung als gemeinnützig praktisch seine eigenen Gegner fördert." Doch "Journalistenwatch" ist nicht der einzige Verein aus dem äußerst rechten Milieu , der als gemeinnützig anerkannt ist. Der rechtslastige "Bund für deutsche Schrift und Sprache" zum Beispiel, über dessen Gemeinnützigkeit Panorama schon 1994 berichtet hatte, weil er damals etwa durch Werbung in rechtsextremen Blättern auf sich aufmerksam gemacht hatte. Noch heute sitzt im Vorstand dieses Sprachschützer-Bundes ein Mann, der als Beiratsmitglied des vom Verfassungsschutz beobachteten "Bundes für Gotterkenntnis" auch den Sicherheitsbehörden bekannt sein dürfte. Der "Bund für deutsche Schrift und Sprache" verwahrt sich gegen den Vorwurf der Rechtslastigkeit.
Anders als der nach wie vor gemeinnützige "Bund für deutsche Schrift und Sprache" hat dieser "Bund für Gotterkenntnis" schon vor Jahren seine Gemeinnützigkeit verloren - weil er sich auf die Ideologie des Erste-Weltkriegs-Generals Erich Ludendorff und seiner Frau Mathilde beruft. "Der Verein vertritt die antiparlamentarischen, rassistischen und antisemitischen Thesen Mathilde Ludendorffs", teilt ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes mit.
Schrein für die völkische Bewegung
Doch im direkten Umfeld des "Bundes für Gotterkenntnis" ist eine Vereinigung aktiv, die den Status der Gemeinnützigkeit nach eigenem Bekunden bis heute innehat. Die "Ludendorff-Gedenkstätte" unterhält das ehemalige Landhaus des Ehepaares Ludendorff in Tutzing am Starnberger See als eine Art "Schrein" für die völkische Bewegung. Unter anderem wegen der Verflechtungen mit dem verfassungsfeindlichen "Bund für Gotterkenntnis" sehen die Verfassungsschützer "einzelne Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge" bei der "Ludendorff-Gedenkstätte". Den Status "gemeinnützig" hat der Verein jedoch bis heute. Auf Anfrage teilt die "Ludendorff-Gedenkstätte" mit: "Unser Verein vertritt kein Gedankengut außer dem des förderungswürdigen Denkmalschutzes und der Denkmalpflege." Es gebe keinerlei Verbindungen zu anderen Vereinen, behauptet der Vorstand.
Bei der "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG) in Hamburg sieht es ähnlich aus. Hinter dem unverdächtig klingenden Namen versteckt sich eine geschichtsrevisionistische Vereinigung. Die 1962 vom einstigen Goebbels-Referenten Hugo Wellems mit gegründete SWG gibt Schriften heraus, organisiert Tagungen und gilt als eine Art Scharnier zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus. Als Referenten treten bei der SWG nicht nur AfD-Köpfe wie Alexander Gauland und Konrad Adam auf, sondern auch Rechtsextremisten. Die Rechtsextremisten Richard Melisch, Gisa Pahl, Claus Nordbruch und Olaf Rose stehen beispielsweise auf der Rednerliste der gemeinnützigen Gesellschaft. Zu Gast war auch die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Die SWG nahm auf Panorama-Anfrage keine Stellung.
Gemeinnützigkeit bei Rechtsradikalen egal?
Laute Forderungen aus der Union, Vereine am rechten Rand ob ihrer Gemeinnützigkeit genauer unter die Lupe zu nehmen, sind bisher nicht zu vernehmen. Auf Nachfrage von Panorama unter Bundestagsabgeordneten der Union ist kein einheitliches Bild erkennbar. Fritz Güntzler (MdB CDU) sagt etwa: "Ich komme aus Göttingen, ich kann Ihnen da ganz andere Vereine nennen, die aus dem linken Lager kommen, wo ich als Bürger auch die Frage stellen kann, ob die noch gemeinnützig sind." Stephan Pilsinger (MdB CSU) sagt hingegen, dass die Behörden auch am rechten Rand schauen müssten, ob eine Gemeinnützigkeit tatsächlich gegeben ist. "Wir tun genug gegen Rechtsradikale", meint Sebastian Brehm (MdB CSU). "Wenn einer eine Stimme gegen rechts erhebt, dann sind das wir", behauptet der Abgeordnete.
"Wenn die CDU nach allen politischen Seiten hin und vor allem auch gegen rechtsradikale Vereine vorgehen würde und den Entzug der Gemeinnützigkeit fordern würde, wäre sie glaubwürdiger", sagt Staatsrechtler Wieland, "weil man dann den Eindruck gewinnen könnte, es ginge ihr um die Gemeinnützigkeit und nicht um den eigenen politischen Vorteil."
