Gemeinnützige Holocaust-Leugner vor dem Aus?
Union und SPD wollen nach Informationen von Panorama in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag im Bundestag vorlegen, in dem ein Verbot des Vereins "Collegium Humanum" gefordert wird. Dieser gilt bereits seit vielen Jahren als einer der Knotenpunkte im Netzwerk der Holocaust-Leugner und Revisionisten. Panorama hatte bereits 1994 (siehe Video rechts) über das Treiben des Vereins berichtet: Nach Aussage des Verfassungsschutzes in Niedersachsen war das "Collegium Humanum" schon damals als gemeinnützig anerkannt. Die Folge: Rechtsextreme Holocaust-Leugner haben über Jahrzehnte Steuern gespart - und konnten ihren Geldgebern Spendenquittungen ausstellen. Staatlich geförderte Holocaust-Leugnung.
Auch 14 Jahre später genießt das "Collegium Humanum" - bei dem als Referent beispielsweise der verurteilte Holocaust-Leugner und Ex-Terrorist Horst Mahler auftritt - noch immer diese Privilegien. Der Verein bestätigt, dass er weiterhin Spendenquittungen ausstellen könne. Zudem liegen Panorama die amtlichen Freistellungsbescheide des Finanzamtes Herford aus den Jahren 1999 bis 2004 vor - adressiert an die Vorsitzende des "Collegium Humanum" und verurteilte Holocaust-Leugnerin, Ursula Haverbeck-Witzel. In dem Freistellungsbescheid schreibt das Finanzamt:
Die Körperschaft fördert folgende allgemein als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke:
Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe.
Für Spenden und Mitgliedsbeiträge ist die Körperschaft demnach berechtigt, Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) auszustellen.
Das zuständige Finanzministerium in Düsseldorf will sich dazu nicht näher äußern, beruft sich auf das Steuergeheimnis. Und aus dem NRW-Innenministerium heißt es, man sei beispielsweise für ein Vereinsverbot nicht zuständig, da sich die Aktivitäten des "Collegium Humanum" auch auf Thüringen erstreckten. Daher sei der Bund am Zuge. Sebastian Edathy, Innenexperte der SPD-Fraktion, bestätigt gegenüber Panorama, dass das Bundesinnenministerium jetzt ein Verbot des Vereins prüfe. Wie es aus der Leitungsebene des Ministeriums hieß, sei Ende März mit einer Entscheidung zu rechnen. Edathy betonte, mit einem Verbot des "Collegium Humanum" sei es allerdings nicht getan. Aus seiner Sicht müsste auch ein Verbot weiterer Vereine geprüft werden.
Tatsächlich meinen Beobachter aus Vlotho in Nordrhein-Westfalen, wo der Verein seinen Sitz hat, die braunen Strippenzieher hätten sich längst auf ein Verbot vorbereitet. "Mit dem Collegium Humanum würde man nur eine leere Hülle verbieten", so Gerd Alt vom Verein "Argumente und Kultur gegen Rechts". In Form eines "Auffangvereins" sei längst vorgesorgt worden. Denn laut Alt spielten derzeit vier Vereine im "Collegium Humanum" eine Rolle: der als gemeinnützig eingestufte Trägerverein, ein Gedächtnisstättenverein, der "Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten" sowie die "Bauernhilfe", an die das Vermögen des Collegiums für den Fall eines Verbots überschrieben würde - oder möglicherweise bereits übertragen wurde.
