Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte Österreich.
Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH. Hintergrund ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
Das bedeutet wohl einen herben Rückschlag für den ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen politischen Ziehvater, Horst Seehofer: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!", hatte der nämlich einst in die Panorama Kamera gesagt.
Noch im August wollte Andreas Scheuer den LKW-Mautbetreiber Toll Collect privatisieren. Nun macht der Verkehrsminister einen Rückzieher: Toll Collect bleibt staatlich.
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Falls die PKW-Maut nicht kommt, hat sich die Regierung schon verrückte Alternativen überlegt. Zum Beispiel eine Konto-Maut in Höhe von 95 Prozent. Wofür das Geld gebraucht wird? Merkel verrät's.
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"Ein Dobrindt scheitert nicht!", hatte Horst Seehofer einst in die Panorama Kamera gesagt. Nun muss der Verkehrsminister sein Prestigeprojekt allerdings erst einmal auf Eis legen.
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Die EU-Kommission hält offenbar auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Panorama hatte über das Problem mit der Maut berichtet.
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Horst Seehofer erklärt, warum die PKW-Maut kommen wird. Schließlich sei Alexander Dobrindt "in seinem Leben schon immer für die schweren Sachen zuständig" gewesen.
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Ministerpräsident Horst Seehofer wollte die Kollegen von Monitor am liebsten aus Bayern hinauswerfen. Parteikollege Peter Ramsauer hält von Panorama offenbar noch weniger.
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Alexander Dobrindt, CSU, verweigert im Interview systematisch die Antwort auf die Frage, warum Union und FDP ursprünglich gegen die Einführung der Transparenzregeln gestimmt haben.
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Als erstes politisches Fernsehmagazin ging Panorama am 4. Juni 1961 auf Sendung. Die Geschichte von Panorama ist auch eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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