Mission impossible: Maut nur für Ausländer
Horst Seehofer machte sie schon vor der Wahl zur Bedingung für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag: Die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer. Wohl wissend, dass ihm das vor allem bei den Wählern in Bayern zahlreiche Stimmen einbringt. Schließlich müssen die Bayern in den angrenzenden Ländern Österreich und Schweiz auch eine Maut bezahlen. Doch Horst Seehofer dürfte selbstverständlich auch bewusst sein, dass eine PKW-Maut nur für Ausländer europarechtlich nicht zu realisieren ist, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Demzufolge müssten auch die Deutschen die Maut bezahlen. Das aber will die CSU nicht, und auch die Kanzlerin ist strikt dagegen.
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So debattiert Deutschland seit Monaten darüber, wie man es hinbekommen kann, eine PKW Maut einzuführen, ohne dass sie von den Deutschen bezahlt werden muss. Vor allem dem bisherigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) war es bisher nicht gelungen, ein schlüssiges Konzept zur Beantwortung dieser Frage vorzulegen.
In den Koalitionsvertrag hat es die Maut trotzdem geschafft. Umsetzen muss das Unmögliche nun aber ein anderer. Seehofers neue Wunderwaffe: Alexander Dobrindt.
