Dobrindt muss Einführung der Maut verschieben
Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verschieben. Da die EU-Kommission nun gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, kündigte der CSU-Politiker an, vorerst auf die Einführung der Maut verzichten zu wollen. Das Verfahren kann allerdings Jahre dauern.
Ein herber Rückschlag für Dobrindt und seinen politischen Ziehvater, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!", hatte der nämlich einst apodiktisch in die Panorama Kamera gesagt. An der Maut gescheitert war der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer, der keinen EU-regelkonformen Mautvorschlag vorlegen konnte. Setzt sich die EU-Kommission durch, wäre dann auch ein Dobrindt gescheitert.
VIDEO: Mission impossible: Maut nur für Ausländer (4 Min)
