Holocaust-Leugner: Justiz läuft hinterher
Nach einem Panorama-Interview, in dem Ursula Haverbeck die Existenz von Gaskammern im Vernichtungslager Auschwitz leugnet und den Holocaust als Lüge bezeichnet, erwartete manch ein Zuschauer ein Durchgreifen der Justiz. Ein Strafverfahren hat die zuständige Bielefelder Staatsanwaltschaft jedoch bis heute nicht eingeleitet. Der Behörde sei das Interview, das seit April auf panorama.de online steht, nicht bekannt, sagte ein Sprecher.
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"Keine Kapazitäten" bei der Staatsanwaltschaft
Die 86-jährige Haverbeck, die jahrelang das 2008 verbotene rechtsextreme Zentrum "Collegium Humanum" betrieb, gilt als Ikone in der rechten Szene. Sie veröffentlicht auch immer wieder selbst Videos mit ihren Botschaften, sowohl auf ihrer Internetseite als auch auf YouTube, die dadurch weite Verbreitung im Netz finden. Der Holocaust sei die "größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte", behauptet Haverbeck in einem dieser Videos.
Trotz Ermittlungsverfahren war das Video noch ein halbes Jahr online abrufbar. Als Panorama bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld nachfragte, wieso die Ermittler nichts unternehmen, um das Video sperren zu lassen, hatte der zuständige Sprecher leider "keine Kapazitäten", den Film zu prüfen. Haverbeck wurde bisher dreimal wegen Volksverhetzung verurteilt - zweimal zu Geld-, einmal zu einer Bewährungsstrafe.
Behörden tun sich sichtbar schwer
Dass die Polizei bei öffentlicher Holocaust-Leugnung allerdings nicht immer konsequent einschreitet, hatte Panorama im April gezeigt: Bei einem NPD-Neujahrsempfang in Naumburg an der Saale wurde die Gaskammern in Auschwitz bestritten - obwohl Polizisten mit im Saal saßen. Hintergrund für das Nicht-Einschreiten waren wohl Kompetenzstreitigkeiten zwischen Polizei und Versammlungsbehörde. Niemand fühlte sich zuständig, die Veranstaltung aufzulösen.
Über diesen Coup war Haverbeck selbst erstaunt, zumal eine von ihr zur selben Zeit am selben Ort geplante "Auschwitz-Konferenz" verboten worden war. NPD-Aktivist Hans Püschel sei jedoch "so geschickt" gewesen, dieses Verbot mithilfe eines kurzfristig anberaumten "Neujahrsempfanges" zu umgehen, freute sich die 86-Jährige im nachhinein bei rechtsextremen Veranstaltungen. Ein gegen Haverbeck eingeleitetes Verfahren wegen ihrer Äußerungen in Naumburg wurde inzwischen eingestellt.
Immer neue Veranstaltungen
Seitdem rufen die Geschichtsfälscher um Haverbeck immer wieder zu neuen Vorträgen auf. Am 9. Mai kamen 80 Rechtsextremisten in Grevenbroich bei Düsseldorf unbehelligt von der Polizei zusammen. Auf der Veranstaltung der Neonazi-Partei "Die Rechte" führte Udo Walendy, NPD-Kandidat und Mitstreiter Haverbecks, aus, dass "die internationalen Juden" den Friedensvertrag von Versailles ausgenutzt hätten, "um nach und nach in Deutschland die Macht zu ergreifen und Deutschland dauerhaft (…) als souveränen Staat auszuschalten".
Auch in Grevenbroich bestritt Haverbeck den millionenfachen Judenmord. Ein entsprechendes Video landete erneut im Netz. Laut Polizei wusste der Staatsschutz von dem Treffen, vor Ort waren die Beamten jedoch nicht.
Regelmäßig verharmlost werden die Verbrechen des Nazi-Regimes in der Zeitschrift "Stimme des Reiches", für die auch Ursula Haverbeck als Autorin schreibt. Anfang Juni durchsuchten Polizisten deshalb die Wohnungen von Haverbeck und weiteren Rechtsextremisten - wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen das Blatt und hat mehrere Ausgaben beschlagnahmen lassen. Doch auch diese Razzia dürfte die notorischen Geschichtsfälscher nicht davon abhalten, weiter ihre Propaganda zu betreiben.
Verbotene Zeitschrift noch immer im Netz
Denn über den Internetauftritt der Zeitschrift sind die verbotenen Hefte nach wie vor abrufbar. Unerreichbar für die Behörden dürften die Server nicht sein, denn Provider der Seite ist "Goneo" im westfälischen Minden. Das Unternehmen, das seit spätestens Anfang des Jahres von den volksverhetzenden Inhalten auf seinem Server weiß, lässt Anfragen von Panorama dazu bisher unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft läuft den Holocaust-Leugnern derweil hinterher, kann immer nur einzelne Ausgaben sicherstellen lassen.
Es sei "ein Unding, dass solche Propaganda trotz richterlichem Verbot weiter offen zugänglich ist", meint der der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD). Er fordert ein grundsätzliches Verbot des Hetzblattes. Inhaltlich und von der Autorenschaft sei die „Stimme des Reiches“ identisch mit der Hauszeitschrift des verbotenen "Collegium Humanums“, so Schwartze. Das Innenministerium sieht dies jedoch bislang nicht so.
