Gefälschte syrische Pässe: weniger als angenommen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Regeln für syrische Flüchtlinge verschärfen: Nach der vorübergehenden Aussetzung soll auch bei syrischen Flüchtlingen wieder eine Einzelfallprüfung des Asylantrags vorgenommen werden. Das kündigte de Maizière am 3.12.2015 nach einem Treffen mit den Innenministern der Länder in Koblenz an. Sein Argument: Mindestens 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich als Syrer ausgeben, kämen in Wirklichkeit aus einem anderen Land. Doch Stichproben ergeben nun: Die Zahl ist deutlich niedriger.
Keine Belege für "falsche Syrer"
Schon im Oktober hatte der Minister behauptet, ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Deutschland käme gar nicht aus Syrien. Belegen konnte er dies nicht, wie Panorama berichtete. Denn es gibt dafür keinerlei Statistiken. Geändert hat sich daran nichts: Für den Verdacht, dass viele in Deutschland ankommende Flüchtlinge sich mithilfe gefälschter Papiere als Syrer ausgeben, kann das Bundesinnenministerium immer noch keine Belege vorlegen.
VIDEO: "Falsche Syrer": Wie der Innenminister Gerüchte schürt (7 Min)
Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) erklärte das Ministerium nun, es gebe "kein belastbares Zahlenmaterial zu Täuschungen über die Staatsangehörigkeit bei Asylsuchenden". Bei Stichproben überprüfte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Januar bis Oktober 6.822 Dokumente. Davon wurden den Angaben zufolge acht Prozent beanstandet. Das geschah also nur bei einem winzigen Bruchteil der insgesamt 56.000 Syrer, die bis Ende August Asyl beantragt haben. Seit November 2014 mussten syrische Flüchtlinge ihren Anspruch auf Schutz in Deutschland nicht mehr im Rahmen einer Einzelfallprüfung nachweisen.
