Die europäische Abwärtsspirale
Schöne Schlagzeilen wünscht sich der deutsche Innenminister. "Deutschland macht seine Grenzen dicht" zum Beispiel. Oder: "Deutschland nimmt keine Flüchtlinge mehr auf." Die Nachrichten sollen so aufmachen, Zeitungen und Webportale sollen so titeln, in möglichst vielen Sprachen. In den sozialen Netzwerken sollen sie die Runde machen. Vielleicht kommen dann weniger Flüchtlinge nach Deutschland, hofft Thomas de Maizière, als er am 13. September zur Pressekonferenz ruft.
Die kommunikative Offensive ist weniger eine Kehrtwende in der deutschen Flüchtlingspolitik als vielmehr das muntere Ausleben der althergebrachten Doppelzüngigkeit. Den kommunikativen Gegenpol zu de Maizière hatte bekanntlich seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gebildet. Sie hatte betont, dass das Asylrecht "keine Obergrenze" kenne und hinzugefügt, dass das auch für Menschen gelte, die "der Hölle eines Bürgerkriegs" entkommen seien.
Humanitäre Geste, keine Einladung
Merkel hatte dies nicht als Einladung an Flüchtlinge gemeint, nach Deutschland zu kommen. Es war der Versuch, eine unabwendbare Realität in eine aktive humanitäre Geste umzumünzen. Die Flüchtlinge sind nun mal da, mitten in Europa. Die meisten stammen aus Syrien. Es ist unmöglich, sie loszuwerden. Da bietet es sich an, sich ihre Aufnahme als humanen Akt gutzuschreiben.
Diesem Reflex sind vor Merkel viele andere deutsche Spitzenpolitiker gefolgt, zum Beispiel der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich, der Anfang 2013 mit Blick auf Schutzsuchende aus Syrien getönt hatte, Deutschland sei "vorbildlich in der Flüchtlingsaufnahme". Was sowohl Friedrich als auch Merkel in solchen Momenten des humanen Ethos verschweigen: die Menschen, die wir da so freundlich "aufnehmen", sind gegen unseren Willen gekommen, gegen alle europäischen Einreisebestimmungen und gegen die Regel, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben.
Geordnete Verfahren bei der Einreise?
Thomas de Maizière mag diese Realität nun nicht mehr mit einem Lächeln und schon gar nicht mit Flüchtlings-Willkommens-Selfies quittieren. Er hat die Rolle, preußischen Missmut zu zeigen. Bei seiner Sonderpressekonferenz betont er, Deutschland sei "für diese Flüchtlinge gar nicht zuständig". Asylbewerber könnten sich ihr Zielland in Europa "nicht einfach aussuchen". Dass Deutschland "die Grenzen dicht macht", hat er freilich nicht gesagt. Das steht nur am nächsten Tag in der Zeitung. Merkels Innenminister hat lediglich verkündet, dass Deutschland wieder Grenzkontrollen einführe. Man wolle wieder zu "geordneten Verfahren bei der Einreise" nach Deutschland zurückkehren.
Welche "geordneten Verfahren"?, möchte man fragen. Flüchtlinge, die ohne Papiere - also völlig ungeordnet und mit Hilfe von Schleppern nach Mitteleuropa gelangt sind - werden an der Grenze nicht abgewiesen. Geraten sie in eine der jetzt wieder eingeführten Grenzkontrollen, werden sie von der Polizei in ein Erstaufnahmelager auf deutschem Boden gebracht. Die Realität der Einreise von Flüchtlingen hat sich also nicht dramatisch verändert.
Vorbei die offenen Grenzen
Verändert hat sich die politische Tektonik innerhalb der Europäischen Union. Deutschland verabschiedet sich vom Prinzip kontrollfreier EU-Binnengrenzen, weil andere EU-Staaten die Flüchtlinge nicht "aufnehmen", sondern durchwinken und dabei noch schlecht behandeln. Diese Möglichkeit hatte die Bundesregierung nie bedacht: andere Europäer gehen so weit, die Mindeststandards bei der Behandlung von Schutzsuchenden bewusst und absichtlich zu unterschreiten, um sich von "der Bürde" ihrer Aufnahme zu befreien. Ungarn treibt diese Politik mit Stacheldraht und Szenen, die an "ethnische Säuberungen" erinnern, jetzt auf die Spitze.
Etabliert haben Ungarn, Griechenland und Italien diese Politik der Unterschreitung von Mindeststandards schon vor Jahren. Paradoxerweise haben sie sich dabei der deutschen Verwaltungsgerichte als Komplizen bedient. Weil deutsche Richter seit 2009 feststellten, dass Flüchtlinge "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit” in Griechenland und Italien obdachlos und in Ungarn und Bulgarien von Polizisten geschlagen werden, stoppten sie zunehmend die “Rücküberstellung” von Deutschland in diese Staaten. Diese konnten sich zunehmend darauf verlassen, dass sie einmal durchgewunkene und ins Gesäß getretene Flüchtlinge nie wieder sehen würden.
Europäische Werte?
Die “Unterschreitung der Mindeststandards” und den Gedanken der ethnischen Säuberung hatte Deutschland einst über Europa gebracht. Als Lehre aus der eigenen Geschichte wollte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Hüter der Beschwörungsgemeinschaft der “europäischen Werte” sein. In dieser Rolle wird Deutschland von einigen nicht mehr akzeptiert.
Die Beschwörungsgemeinschaft zerbricht. Die Einführung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung führt zu einer Kettenreaktion. Österreich, die Slowakei, Tschechien folgen nach. Die Deutschland auf der “Balkanroute” vorgelagerten Staaten haben Angst, ihrerseits auf den Flüchtlingen “sitzen zu bleiben”.
Nach außen sendet die EU ein verheerendes Signal politischer Schwäche. Daran weidet sich vor allem der russische Präsident Wladimir Putin, der die Rede von den “europäischen Werten” und die Berufung auf “die Menschenrechte” eh immer als scheinheilig abgetan hat. Man darf sich sicher sein, dass Putin alles unternehmen wird, um die politischen Brüche durch Europa zu vertiefen. Die Landung russischer Truppen in Syrien, die das Asad-Regime unterstützen und damit den Krieg verlängern, muss in diesem Sinne gewertet werden. Mit seiner Geopolitik trägt Putin dazu bei, dass sich die Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa fortsetzt. Europa zahlt hier den Preis dafür, dass es sein Verhältnis zu Russland nach 1989 nie vernünftig geklärt hat.
Der Text ist zuerst bei "Qantara.de - Dialog mit der islamischen Welt" erschienen.
