Ende Februar hatte der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk "attac" die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wie bei attac heißt es nun auch bei der Kampagnenorganisation Campact vonseiten der Finanzbehörden, die Organisation sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen.
Campact-Aktion: Eine junge Frau mit Mundschutz protestiert gegen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel.
Es handle sich auch nicht um politische Bildung: "Im Vordergrund stand nicht die Information über politische Prozesse, sondern vielmehr die Einflussnahme auf diese." Das habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, heißt es in einer Erklärung von Campact.
Panorama hatte die Frage aufgeworfen, ob man nicht auch bei Vereinen am politisch rechten Rand, die teilweise schon seit Jahrzehnten als gemeinnützig anerkannt und somit steuerrechtlich begünstigt sind, genauer hinschauen müßte. Den Betreibern des Portals "Jouwatch" war dann nach dem Panorama Bericht die Gemeinnützigkeit entzogen wurden. Doch viele Rechtsaußen-Vereine bleiben weiter gemeinnützig.
VIDEO: Steuer: Vorteile für rechtsradikale Vereine (6 Min)
"Angriff auf die Zivilgesellschaft"
Mit dem neuen Verbot können Unterstützer von Campact ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen. Zudem muss der Verein für die zurückliegenden Jahre rund 300.000 Euro Schenkungsteuer nachzahlen. Campact-Vorstand Felix Kolb sprach von einem "fatalen Zeichen": Das Engagement der Menschen "für Klimaschutz und gegen Rechts" werde "als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt", so Kolb.
Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen kommentierte die Entscheidung mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Vertreter von NGOs sehen in der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
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Die deutsche Verteidigungsbereitschaft stärken, das hat sich eine gemeinnützige Gesellschaft zur Aufgabe gemacht. Sie informiert über internationale Sicherheitsfragen und die Bundeswehr. Sie organisiert Vorträge und Seminare, Truppenbesuche und Fahrten zur NATO. Auf der Referentenliste finden sich Namen wie Genscher, Kinkel und Bubis, und im Kuratorium sitzen honorige, über jeden Zweifel erhabene Politiker. Gefördert wird dieser Verein zu über 90 Prozent aus Steuergeldern, genauer: Das Bundespresseamt zahlt, eine traditionsreiche, seriöse Organisation also. Sie nennt sich "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik".
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Dieses Thema im Programm:
Das Erste |
Panorama |
28.03.2019 | 21:45 Uhr
