Bundestag debattiert über CumEx Files
Der Grünen Politiker Gerhard Schick lehnt mit einem Arm auf dem Rednerpult. Mit der anderen Hand zeigt er auf die Abgeordneten im Plenarsaal. "Das Journalistenteam hat gezeigt, dass man mit guter journalistischer Arbeit dieses Thema so erklären kann, dass es viele Menschen verstehen." Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe bedankt sich ebenfalls bei den Journalisten, wie auch einige andere Abgeordnete. Das Thema der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag: Cum-Ex. Also Steuergeschäfte, die nur ein Ziel haben. Sich Steuern erstatten zu lassen, die einem eigentlich nicht zustehen.
Opposition bezieht sich auf Recherchen
Cum-Ex Fälle in Deutschland seien derzeit ausgeschlossen, sagt Fritz Güntzler von der CDU. Cum-Cum habe man weitestgehend im Griff. Die Bundesregierung geht mittlerweile 418 Verdachtsfällen nach. Sie beziffert den ihr bekannten Schaden durch Cum-Ex in Deutschland auf knapp sechs Milliarden Euro. Ein Drittel davon sei bereits zurückgezahlt, so heißt es von Regierungsseite. Die Opposition im Bundestag kritisiert, der Schaden sei noch viel höher. Sie sprechen von einem Cum-Ex und Cum-Cum Schaden in Höhe von rund 32 Milliarden Euro in Deutschland. Damit beziehen sie sich auf die Recherchen zu den Cum-Ex-Files von Mitte Oktober, an denen in Deutschland das ARD-Magazin Panorama, DIE ZEIT, ZEIT ONLINE und NDR-Info beteiligt waren.
Bundestag will Gesetz beschließen
Cansel Kiziltepe von der SPD weist darauf hin, dass die Regierung extrem wachsam sein und die neuen Steuergestaltungsmodelle genau beobachten müsse. Die Koalition werde noch in dieser Legislaturperiode eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle verabschieden. Ihr Koalitionskollege von der Union, Sepp Müller erklärt, dass die letzten Schlupflöcher mit dem Jahressteuergesetz 2019 geschlossen werden. Das Bundesfinanzministerium schreibt auf NDR Anfrage, dass das Ziel des neuen Gesetzes sei, betrügerische Steuergestaltungsmodelle zu verhindern. Hier geht es unter anderem um einen möglichen Cum-Ex-Betrug durch gemeinnützige Körperschaften. Sie können sich von der Kapitalertragssteuer befreien lassen. Also der Steuer, die bei Cum-Ex-Geschäften erstattet wird. Diese Erstattungsmöglichkeit solle in Zukunft beschränkt werden, wenn die gemeinnützige Körperschaft Dividenden bezieht. Finanzminister Olaf Scholz sagt, dass die Regierung damit ein kleines Loch, das sie entdeckt habe, sofort wieder schließe. "In der Hoffnung, dass es niemals von irgendjemandem durchschritten wurde, aber letztendlich um zu verhindern, dass was passiert." Der Bundestag werde das Gesetz in wenigen Tagen beschließen.
Internationale Versäumnisse eingeräumt
Cum-Ex war auch ein Thema im Finanzausschuss diese Woche. Dort räumte die Bundesregierung erstmals ein, dass sie Dänemark tatsächlich erst 2015 über den Steuerbetrug informiert hat, obwohl deutsche Behörden schon seit 2012 über die Geschäfte im Nachbarland Bescheid wussten. Das erfuhr der NDR aus Ausschusskreisen. Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen hatte dazu Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert. "Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können."
Auf Antrag Dänemarks ist das Thema Cum-Ex auch noch kurzfristig auf die Agenda des Ecofin, des Treffens der europäischen Finanzminister, gesetzt worden. Dort erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Informationsaustausch in Europa funktioniere. Aber er begrüße, dass jetzt geprüft werde, ob der Informationsaustausch noch verbessert werden müsse. "Wir werden alles tun, um da einen möglichst effizienten Austausch zwischen den Steuerbehörden und den Finanzministerien der Länder zu erreichen." Das sei wichtig, um neuerliche Versuche aggressiver, grenzüberschreitender Steuerbetrügereien zu unterbinden, so Scholz. Die Grünen fordern direkt eine europäische Finanzpolizei.
Durchsuchungen bei Blackrock - Merz im Fokus
Der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock hatte bisher behauptet, nichts mit Cum-Ex zu tun zu haben. Aber diese Woche wurden die Münchner Geschäftsräume der Firma von fast 20 Ermittlern durchsucht - offenbar im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktiengeschäften. Es handelte sich m eine monatelang vorbereitete Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft. In der Aktuellen Stunde im Bundestag stand daraufhin besonders Friedrich Merz im Fokus. Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz und ist bisher Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. "Entweder Herr Merz hat von Cum-Ex bei Blackrock bis gestern nichts gewusst oder er hätte bereits vor der Razzia tätig werden müssen", sagte der Abgeordnete Fabio de Masi von der Linksfraktion. "Wenn er Kenntnisse darüber hatte, hätte er darauf drängen müssen, dass der Vorstand von Blackrock die Behörden selbst informiert. Und zwar unabhängig davon, ob Blackrock selbst Geschäfte tätigte oder Anleger, die sich für Cum-Ex Abzocke Wertpapiere liehen. Eine Razzia ist ein Indiz, dass Blackrock nicht gehandelt hat."
De Masi hat auch der Investmentbank HSBC einen Brief geschrieben. Bei der Bank sitzt Merz ebenfalls im Aufsichtsrat. Im Brief, der dem NDR vorliegt, fragt De Masi inwiefern der Aufsichtsrat von HSBC seiner Kontrollfunktion in Sachen Cum-Ex gerecht wurde. Er bittet den Vorstand, Merz von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Merz sitzt seit 2010 im Aufsichtsrat von HSBC. "Für diese Zeit laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Cum-Ex Betrügereien. Laut Aktiengesetzes ist ein Aufsichtsrat verpflichtet den Vorstand zu überwachen und auf Gesetzestreue hinzuwirken", sagt de Masi.
Sein Kollege Gerhard Schick von den Grünen ergänzt im Bundestag, dass Merz bei Blackrock nicht hätte warten dürfen, bis die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Er hätte selbst Aufklärung betreiben müssen. Merz erklärt, er war zum Zeitraum der Cum-Ex-Vorwürfe noch nicht Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von Blackrock. Er habe den Vorstand nun angewiesen mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. Zudem verurteile er die Steuertricks zulasten der Steuerkasse und das sei schon immer so gewesen. Die Kölner Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie nicht gegen Merz als Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland ermittele. Gegen Merz lägen keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor.
Interessenkonflikt bei Kubicki?
Hinter Merz hat sich diese Woche auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki gestellt. Er halte die Diskussion für extrem übertrieben und scheinheilig. Kubicki gerät gleichzeitig selbst in die Kritik, weil er den Steueranwalt Hanno Berger anwaltlich vertritt. Berger gilt als einer der Hauptdrahtzieher der Steuerdeals in Deutschland. Der Grünen-Finanzpolitiker Schick stellt bei Kubicki daher einen Interessenkonflikt fest. Wie solle er Opfer und Täter gleichzeitig vertreten. Kubicki sagte in der Vergangenheit wiederholt zu dem Vorwurf, er werde Berger weiter verteidigen. Im Rechtsstaat habe schließlich jeder ein Recht auf einen Anwalt.
