Migration: Sorgen und Kritik an Landesregierungen groß
Gut zwei Drittel der Teilnehmenden an einer #NDRfragt-Umfrage machen sich Sorgen, dass derzeit zu viele Migranten nach Deutschland kommen. Viele fühlen sich von ihren Landesregierungen nicht ernst genommen. Die Ministerpräsidenten Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins reagieren darauf nur teilweise verständnisvoll.
In Deutschland sind im ersten Halbjahr so viele Asylanträge gestellt worden wie seit sieben Jahren nicht. Bundesweit klagen Kommunen, dass sie an ihre Belastungsgrenzen stoßen und keine Menschen mehr aufnehmen können. Derweil debattiert die Politik über schärfere Grenzkontrollen, auf EU-Ebene wird wochenlang um eine neue Asyl-Krisenverordnung gestritten.
Wie stehen die Norddeutschen der #NDRfragt-Community zum Thema Migration? Die Teilnehmenden der jüngsten Umfrage sind mehrheitlich besorgt, dass derzeit zu viele Geflüchtete kommen, und wünscht sich weniger davon. Gleichzeitig sind die Sichtweisen sehr unterschiedlich: Kriegsgeflüchteten und anders Verfolgten gegenüber ist die Mehrheit sehr offen. Auch sorgen sich Jüngere deutlich weniger als Ältere, unter den Bundesländern gibt es spürbare Unterschiede. Und viele eint die Vorstellung, dass es mit mehr Integrationsmöglichkeiten besser liefe.
Alle Ergebnisse dieser nicht repräsentativen, aber gewichteten Umfrage gibt es als PDF zum Herunterladen.
Willkommen sind vor Krieg und Verfolgung Geflüchtete
Deckungsgleich mit dem ARD-DeutschlandTrend von Ende September finden 64 Prozent der #NDRfragt-Befragten, es sollten insgesamt weniger Geflüchtete aufgenommen werden. Dabei machen die Fluchtgründe einen deutlichen Unterschied: Gegenüber Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, herrscht generell Aufnahmebereitschaft. Nur eine Minderheit möchte von diesen Geflüchteten weniger aufnehmen. Die Mehrheit sagt, sie sollten weiterhin kommen dürfen - oder es dürften sogar mehr werden.
Fliehen Menschen aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen des Klimawandels aus ihrer Heimat, votieren 77 Prozent der Befragten, weniger davon aufzunehmen. Dieser Meinung ist auch Community-Mitglied Björn aus Schleswig-Holstein.
"Jeder, der vor Krieg und Terror flüchtet, sollte in Deutschland uneingeschränkt willkommen sein. Ebenso diejenigen, die unserer Gesellschaft helfen können, den Fachkräftemangel zu reduzieren. Die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen sollte man jedoch reduzieren. Ebenso reduzieren sollte man aber auch die bürokratischen Hürden für Geflüchtete, um einen Job zu finden." #NDRfragt-Mitglied Björn (34) aus Schleswig-Holstein
Jüngere machen sich weniger Sorgen
In der Altersgruppe unter 30 Jahren geben 45 Prozent der Umfrageteilnehmenden an, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnehmen sollte. Bei den Befragten über 30 Jahren sind es hingegen 70 Prozent. Während sich in dieser Altersgruppe knapp drei Viertel (72 Prozent) besorgt zeigen über die Zunahme an Migranten, machen sich unter den Jüngeren mehrheitlich (54 Prozent) keine Sorgen darüber. Viele sehen in ihnen auch Chancen. So wie die 23-jährige Madita aus Schleswig-Holstein:
"Auf einer rein menschlichen und moralischen Ebene gibt es für mich keine andere Wahl als Menschen, die in Not sind, zu helfen. Ein Krieg im eigenen Heimatland kann uns alle treffen, das sollten gerade wir Deutschen nur zu gut wissen. Und auf einer rein wirtschaftlichen und demografischen Ebene brauchen wir sogar langfristig Zuwanderung, da der Fachkräftemangel und das derzeitige Rentensystem uns sonst über den Kopf wächst." #NDRfragt-Mitglied Madita (23) aus Schleswig-Holstein
Integration als Lösung
Zwar sorgen sich viele Befragte selbst wegen der Geflüchteten. Gleichzeitig machen sie sich teils intensive Gedanken darüber, wo Sorgen und Ängste in der Bevölkerung herkommen. Große Einigkeit besteht darin, dass Zugewanderte in Deutschland nicht ausreichende Möglichkeiten haben, sich zu integrieren. Das führe zu Problemen, dem gefühlten Kampf um ohnehin knappe Ressourcen wie preiswerte Wohnungen, und letztlich zu Ablehnung oder gar Hass bei dem Einheimischen - und nicht selten zu Perpektivlosigkeit oder gar Kriminalität auf Seiten der Geflüchteten:
"Durch schlechte Integration entstehen Reibungen, die Leute werden unzufriedener und schieben alle ihre Probleme auf die Geflüchteten. Die wenigen, gut verlaufenen Fälle werden kaum belichtet. Der Trend geht zu Konflikten, Kriminalität und Hass gegen Geflüchtet, was alles durch Aufklärung und Integration geregelt werden könnte." #NDRfragt-Mitglied Gideon (26) aus Niedersachsen
Anders ausgedrückt: Klappte die Integration besser, gebe es auch weniger Probleme auf allen Seiten. In der Verantwortung dafür sehen die Community-Mitglieder vor allem die Politik, die mehr Integrationsmaßnahmen umsetzen und Geld und Personal dafür bereitstellen müsse. Es sei durchaus möglich, Integration hinzukriegen, selbst unter schwierigen Bedingungen. Das beweise die deutsche Geschichte, sagt #NDRfragt-Mitglied Manfred aus Schleswig-Holstein:
"Die Integration Millionen Geflüchteter nach dem 2. Weltkrieg gelang nach großen Ängsten der Einheimischen auch. Es bestanden gegenüber Pommern, Schlesiern und Ostpreußen gleiche Vorbehalte wie heute gegenüber Teilen der Zuwanderer, eine gemeinsame Verantwortung für z. B. den Krieg und seine Folgen gab es nicht." #NDRfragt-Mitglied Manfred (75) aus Schleswig-Holstein
Befragte: Politik nimmt Sorgen nicht ernst
Politikerinnen und Politiker präsentieren große Einigkeit, dass schnell Lösungen zum Umgang mit den Schutzsuchenden gefunden werden müssen. Doch wie nehmen die Umfrageteilnehmenden die Politik wahr? Für viele geht sie an der Bevölkerung vorbei: Drei Viertel (76 Prozent) der Befragten, die sich aufgrund der Geflüchtetenzahlen Sorgen machen, sind der Meinung, dass die Landesregierung ihre Sorgen nicht ernst nimmt.
Angesprochen auf dieses Ergebnis, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: "Der Eindruck tut mir leid, berechtigt ist er aber glaube ich nicht". Niedersachsen könne als Land gar nicht entscheiden, wie viele Menschen kommen. "Wir müssen die Anzahl an Menschen aufnehmen, die uns seitens des Bundes zugewiesen werden“, so der SPD-Politiker. Das Thema Migration sei zusammen mit der Energieversorgung ganz oben auf der Agenda.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab an, die Sorgen der #NDRfragt Umfrage-Teilnehmenden sehr ernst zu nehmen: "Im Moment ist es zu spüren, dass wir auch bei uns in Schleswig-Holstein in vielen Kommunen einfach an unsere Grenzen der Aufnahmefähigkeit kommen", äußerte der CDU-Politiker gegenüber NDR Info. Auf die von zwei Dritteln der Befragten als unzureichend empfundenen Integrationsmöglichkeiten ging Günther ebenfalls ein: "Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die in unser Land kommen, für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können."
"Ich habe nicht das Gefühl, dass die Landes- und Bundesregierung es schaffen, diese Menschen geordnet unterzubringen, geschweige denn, überhaupt eine aktuelle Übersicht der Zahlen zu besitzen. Die Sorgen der Einwohner, meine Sorgen inbegriffen, werden anscheinend nicht wahrgenommen, bzw. noch nicht einmal ernsthaft diskutiert." #NDRfragt-Mitglied Malte (40) aus Schleswig-Holstein
Ebenso zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) mit Blick auf die #NDRfragt-Ergebnisse problembewusst: "Diese Stimmen zeigen, dass das Thema Migration die Menschen sehr bewegt, weil sie erleben, dass es vor Ort eng wird, dass die Unterkünfte nicht mehr reichen, dass die Kita- und Schulplätze nicht mehr reichen". Gleichzeitig sieht auch Schwesig den Bund in der Pflicht: "Das sind praktische Probleme, die wir seit Monaten dem Bund vortragen, wo wir seit Monaten Lösungen einfordern".
In der #NDRfragt-Umfrage bemängeln viele, dass die Politik sich nicht ausreichend um ohnehin drängende Probleme kümmere, die die Migration nun verstärke. So fürchten beispielsweise 61 Prozent, dass es in ihrer Region wegen der Geflüchteten bald nicht mehr ausreichend bezahlbaren Wohnraum mehr geben könnte. Dabei sei das Problem der Wohnungsknappheit an sich nicht durch die Migration verursacht, meinen manche. Aber es führe nun zur Konkurrenz zwischen Einheimischen und Zuwanderern.
"Die Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden, liegen in den Versäumnissen der Politik und der Investoren der letzten Jahre/Jahrzehnte begründet, bezahlbare Wohnungen zu bauen bzw. zu erhalten. Dazu kommen Inflation, Krieg in der Ukraine und "die Gier" der Eigentümer, noch mehr Geld mit Immobilien zu verdienen." #NDRfragt-Mitglied Ulrike (64) aus Schleswig-Holstein
Welcher Partei wird gute Migrationspolitik zugetraut?
Grenzkontrollen sind ein Punkt, der immer wieder auf der politischen Agenda steht und auch von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird. Gut zwei Drittel der #NDRfragt-Mitglieder sind dafür (69 Prozent), beispielsweise an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder stationäre Kontrollen einzurichten, gut ein Viertel befürwortet das nicht (28 Prozent). Bei der Frage, welcher Partei sie am ehesten eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zutrauen, driften die Befragten nicht so weit auseinander. Mit jeweils 16 Prozent sind CDU/CSU und die AfD gleichauf. Die SPD kommt auf 15 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent.
Das Alter der Befragten spielt eine große Rolle bei der Bewertung der Parteien: Während die unter 30-Jährigen zu 22 Prozent ein positives Zutrauen in die Grünen haben, sind es bei den älteren nur zwölf Prozent. In dieser Altersgruppe führen mit 18 Prozent CDU und CSU, die bei den Jüngeren nur mit neun Prozent abschneiden.
Der Blick auf die einzelnen Nordländer zeigt für Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein ähnliches Bild. In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern unterscheiden sich die Meinungen jedoch stark. Während die Befragten in Mecklenburg-Vorpommern zu 26 Prozent der AfD eine gute Migrationspolitik zutrauen, sind es in Hamburg nur neun Prozent. Umgekehrt halten die Hamburger zu 20 Prozent die Grünen für fähig, die Probleme der zunehmenden Einwanderung zu lösen, in Mecklenburg-Vorpommern sind es hingegen nur sieben Prozent.
Wachsende #NDRfragt-Community mit mehr als 32.000 Norddeutschen
Die Community #NDRfragt gibt es seit Ende Oktober 2022. Mittlerweile haben sich mehr als 32.000 Norddeutsche angemeldet. #NDRfragt ist das Meinungsbarometer für den Norden. Wer noch nicht dabei ist, aber mitmachen will, kann sich registrieren und an den Umfragen teilnehmen. Mitglied kann werden, wer in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg oder Bremen wohnt und mindestens 16 Jahre alt ist.