Kommunalwahl in Neumünster: Sicherheit und Mobilität
Bei der Kommunalwahl entscheiden am 14. Mai 2023 rund 64.000 Wählerinnen und Wähler darüber, wie es politisch in Neumünster weitergeht. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
In der Ratsversammlung von Neumünster sitzen aktuell 43 Abgeordnete. Stärkste Fraktion ist die CDU, dicht gefolgt von der SPD und mit einigem Abstand von den Grünen. Mit je zwei Sitzen sind FDP, Bündnis für Bürger (BfB) und Heimat Neumünster (ehemals NPD) vertreten. Eine feste Kooperation gibt es nicht, Entscheidungen werden mit wechselnden Mehrheiten getroffen.
Großflecken und Autos - ein großer Streitpunkt
Viel wird im Wahlkampf über das Thema Mobilität und Erreichbarkeit der Innenstadt gestritten. Im Kern geht es um die Frage, wie sehr bei der Gestaltung der Stadt - und insbesondere der Innenstadt - auf Autos Rücksicht genommen werden sollte. Zentraler Streitpunkt ist der Großflecken. Die BfB fordern hier absoluten Vorrang für Fußgänger und eine Umgestaltung hin zu mehr Aufenthaltsqualität, mit Sitzbänken und Spielmöglichkeiten. Ein ähnliches Ziel haben die Grünen. Sie wollen den Platz für Autos sperren. Wenn sie dafür keine Mehrheit kommen, drohen sie damit einen Bürgerentscheid auf die Beine stellen zu wollen.
Die CDU lehnt eine solche Sperrung ab. "Eine Verbotspolitik gegen den motorisierten Individualverkehr und eine möglichst 'unbequeme' Verkehrsplanung werden wir nicht mittragen", heißt es im Wahlprogramm. Heimat Neumünster möchte den Autoverkehr ebenfalls erhalten, genauso die FDP. Die Liberalen möchten aber von Süden nach Norden eine Einbahnstraße einrichten. Die SPD setzt darauf, mit einem Verkehrsleitkonzept den Autoverkehr zu reduzieren.
Wie kann Neumünster sicherer werden?
Ein Dauerthema in Neumünster ist die öffentliche Sicherheit. Laut Kriminalitätsstatistik der Polizei stieg die Zahl der Straftaten in Neumünster, nach einem Rückgang während der Pandemie, im vergangenen Jahr wieder deutlich an. Besonders viele Straftaten gab es laut Polizei im Bereich des Rencks Parks im Zentrum der Stadt. Wegen einer Serie von Raubdelikten und Handtaschendiebstählen erklärte die Polizei den Park und Teile der Innenstadt im vergangenen Jahr monatelang zum "gefährlichen Ort". Inzwischen hat die Stadt dort mobile Überwachungskameras installiert.
Um die Sicherheit in Neumünster zu verbessern, verfolgen die Parteien unterschiedliche Wege. Die CDU etwa setzt sich für eine temporäre Videoüberwachung an Brennpunkten ein und möchte, wie Heimat Neumünster, den kommunalen Ordnungsdienst stärken. BfB und SPD können sich einen Ausbau des Ordnungsdienstes ebenfalls grundsätzlich vorstellen. Die Grünen sehen das skeptisch und setzen in ihrem Wahlprogramm auf Betreuungsangebote und Streetworker. Sogenannte Angsträume sollen mit "wirkungsvollen Maßnahmen" beseitigt werden. Die SPD schlägt vor, bei politischen Entscheidungen den Rat für Kriminalprävention stärker einzubinden und wünscht sich, wie FDP und Heimat Neumünster, die Wiedereröffnung der Innenstadtwache.
Wie stark werden die Rechtsextremen?
Neumünster gilt als Zentrum des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein - mit bundesweiter Aufmerksamkeit in der Szene. Erst vor rund zwei Monaten verhinderte ein Großaufgebot der Polizei in letzter Minute ein Rechts-Rock-Konzert in einer Neumünsteraner Kleingartenanlage. Die NPD bekam bei der Kommunalwahl 2018 zwei Sitze in der Ratsversammlung - das ist einmalig für eine Kommune im nördlichsten Bundesland. Die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tritt in Neumünster inzwischen unter dem Namen Heimat Neumünster an.
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