Bundestagswahl in SH: Diese Kleinparteien sind dabei
Stand: 17.02.2025 17:34 Uhr
Als die etablierten Parteien schon zu Parteitagen einluden und den Wahlkampf einläuteten, mussten die kleineren Parteien noch Unterschriften sammeln, um sich ihre Teilnahme zur Bundestagswahl zu sichern.
Die Partei Volt Deutschland hat die erforderliche Zahl von 2.000 Unterschriften schon vor Weihnachten erreicht. Direktkandidaten gibt es in allen Wahlkreisen und die Partei hofft, erstmals die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag zu überwinden. Bisher ist sie im Europaparlament vertreten und in verschiedenen Kommunalparlamenten. Volt will ein vereintes Europa, Innovation, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit.
Am 23. Februar waren 2,26 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Hier finden Sie Infos zu Themen und Kandidaten.
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Alte Bekannte bei Freien Wählern und Bündnis Deutschland
Die Freien Wähler sind schon in Landtagen und Kommunalparlamenten vertreten, in Schleswig-Holstein wollen sie bei der Bundestagswahl größer werden. Die Partei verortet sich selbst in der politischen Mitte und will in Schleswig-Holstein die Kommunen finanziell entlasten und den ländlichen Raum stärken. Photovoltaik soll stärker gefördert werden, beim Windkraftausbau soll der Bürgerwille stärker berücksichtigt werden. Auf Platz zehn der Landesliste findet sich ein bekannter Name: Der ehemalige nordfriesische Landrat Dieter Harrsen tritt an.
Das rechtskonservative Bündnis Deutschland will weniger Staat und mehr Freiheit, etwa für die Wirtschaft. Bürger sollen stärker mitentscheiden, unter anderem sollen Steuererhöhungen durch Volksentscheide bestätigt werden. Der Staat soll weniger Geld ausgeben und zum Beispiel keine Nichtregierungsorganisationen fördern. Das Bündnis Deutschland will außerdem ein liberaleres Waffenrecht einführen und den Mindestlohn abschaffen. In der Partei sind auch einige ehemalige AfD-Mitglieder: Neuerdings ist auch Uwe Witt darunter - ehemals schleswig-holsteinischer Bundestags-Spitzenkandidat der AfD.
Die PARTEI setzt wie gewohnt auf satirische Botschaften auf ihren Plakaten.
MLPD und PARTEI dabei, dieBasis und Tierschutzpartei nicht
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wird im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht als linksextremistische Organisation geführt. Für den Klassenkampf wirbt die sozialistische Partei mit dem Slogan "Make Socialism great again." Das Parteiprogramm nennt als Ziel den "Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung" - dadurch würden "alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen abgeschafft."
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) zieht mit gewohnten satirischen Inhalten in den Bundestagswahlkampf: Laut Wahlprogramm will die PARTEI etwa den öffentlichen Personennahverkehr abschaffen, Armut unter Strafe stellen und Kokain legalisieren.
Nicht dabei sind in Schleswig-Holstein übrigens die Tierschutzpartei und dieBasis. Ihre Landeslisten wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. Unter anderem, weil sie nicht genügend Unterstützerunterschriften vorweisen konnten.
