Weniger Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze geplant
Die umstrittenen Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden zwar bis zum 11. November verlängert, sie sollen aber ab dem 12. Mai weniger werden.
An der deutsch-dänischen Grenze soll künftig weniger kontrolliert werden. Das hat die dänische Regierung angekündigt. Pendler oder Urlauber aus Deutschland sollen laut dem dänischem Justizministerium seltener überprüft werden. Stattdessen wolle man sich künftig mehr auf die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität konzentrieren, hieß es. Polizeistreifen sollten dafür das Hinterland stärker überwachen.
"Terrorbedrohung in Dänemark ist immer noch ernst"
Die Änderungen treten am 12. Mai in Kraft und sollen vorläufig bis zum 11. November gelten. Die Grenzkontrollen zu Dänemarks anderem Nachbarland Schweden sollen in dieser Zeit komplett wegfallen. "Dass die Regierung die Grenzkontrollen zu Deutschland vorübergehend aufrecht erhält, liegt daran, dass wir es nötig finden, um den Bedrohungen zu begegnen, denen Dänemark gegenübersteht", sagte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard laut Mitteilung. Unter anderem habe der Krieg in der Ukraine dazu geführt, "dass die aktuelle Sicherheitssituation unsicher ist. Die Terrorbedrohung in Dänemark ist immer noch ernst. Dazu kommen eine Bedrohung durch die Geheimdienste anderer Staaten und der aktuelle Migrationsdruck in Europa."
Madsen fordert weiter Ende der Kontrollen
Dänemark hatte die Kontrollen erstmals im Januar 2016 eingeführt und dann immer wieder verlängert, begründet mit Terrorgefahr, illegaler Einwanderung und Bedrohung durch fremde Geheimdienste. Im Schengenraum stößt das jedoch wegen des Verstoßes gegen die Freizügigkeit auf viel Kritik. Schleswig-Holstein Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos), selbst gebürtiger Däne, nennt die Lockerungen zwar einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weiter ein Ende der Kontrollen. Er will das Thema auf der Sitzung der deutsch-dänischen Verkehrskommission am Montag auf der dänischen Insel Rømø ansprechen. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler bezeichnete die angekündigten Lockerungen als "Etappensieg". "Dennoch bleibt abzuwarten, wie die neuen Pläne in der Praxis ausgestaltet werden", sagte er. Die beste Lösung für eine effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sei eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland.
Pendlerberatung: Schritt in die richtige Richtung
Peter Hansen von der Pendlerberatung im Padborger Regionskontor sieht in den Lockerungen Anzeichen, dass das Ende der Kontrollen eingeleitet werden könnte. Es sei "auf alle Fälle ein Schritt in die richtige Richtung. Ich denke, wir müssen abwarten und gucken, was in der Praxis nun passiert", sagte er. Man müsse gucken, ob tatsächlich weniger kontrolliert werde. Hansen betonte: "Wir hoffen natürlich, dass man besser und schnell über die Grenze kommt. (...) Wir wissen aber auch: viel länger als ein halbes Jahr im Voraus sollte man auch nicht planen in diesen Zeiten."
